Akteneinsicht bei verwaltungsrechtlichen Bußgeldverfahren

Die Möglichkeit, Akteneinsicht in die Sie betreffende behördliche Verfahrensakte zu nehmen, ist nicht nur ein wichtiges Element des geltenden Rechtsstaatsprinzips. Es gibt Ihnen zudem die Möglichkeit, Ihre Rechte optimal beurteilen und (anwaltlich) vertreten zu lassen.

Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen die geltenden Verwaltungsgesetze oder befinden Sie sich erst im Anhörungsverfahren auf Erlass eines solchen Bußgeldbescheids, so haben Sie die Möglichkeit, Einsicht in die Sie betreffende Verfahrensakte zu nehmen. Durch diese Einsicht erhalten Sie denselben Kenntnisstand wie die in Ihrem Fall zuständige Behörde. Anhand dieser Akteneinsicht lässt sich anschließend beurteilen, ob es sinnvoll und aussichtsreich ist, sich (anwaltlich oder gerichtlich) gegen den Bußgeldbescheid zu wehren.

Doch Vorsicht: Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid erhalten, so haben Sie lediglich zwei Wochen ab Erhalt des Bescheides Zeit, schriftlich Einspruch dagegen zu erheben. Dieser Einspruch muss noch nicht begründet werden, so dass nach der Einlegung noch ausreichend Zeit verbleibt, sich mit dem Inhalt der Verfahrensakte auseinanderzusetzen.

Grundsätzlich wird die Akteneinsicht in den Amtsräumen der jeweiligen Behörde gewährt. Allerdings zeigen sich die Behörden auch kooperativ und übersenden die jeweilige Akte an die Kanzleiräume einer Anwaltskanzlei. Wird die Akteneinsicht in den Amtsräumen der Behörde genommen, so muss grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, den Inhalt der Akte (gegen Kostenerstattung) zu kopieren. Vom Umfang her müssen alle wesentlichen, das konkrete Verfahren betreffende Schriftstücke in der Akte erhalten sein. Ist das einmal nicht der Fall, so kann die Vollständigkeit der Akte ggfs. gerichtlich eingeklagt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass Ihnen als Betroffener keine Akteneinsicht gewährt wird. Da es sich um ein wesentliches Verfahrensrecht handelt, sind Sie nicht gänzlich schutzlos gestellt.

Gerne stehen wir Ihnen für eine solche Akteneinsicht und anschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Verfügung.

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