Aktuelle Demos im Blickpunkt — Versammlungsrecht für alle?

By | 31. August 2018

Viele Menschen stellen sich aktuell die Frage: Wird in den letzten Jahren mit zweierlei Maß gemessen? Im Zuge des uns allen bekannten Ereignisses vom letzten Wochenende gab es am gestrigen Abend erneut zwei größere Demos. So hatten sich einerseits vor dem Fußballstadion in Chemnitz etwa 900 Menschen eingefunden, um gegen die Asylpolitik aufzustehen. „Bewacht“ wurden diese 900 Menschen durch insgesamt 1200 Polizisten, darunter zehn Hundertschaften. Geprägt war die Veranstaltung von Reden und Musik und verlief absolut friedlich (von der Polizei wurde sie heute mit der schönen Vokabel „störungsfrei“ umschrieben). Diese Demonstration war von der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ ordnungsgemäß und auch in dieser Größenordnung angemeldet — ganz im Widerspruch hierzu wurden heute acht Verstöße (Straftaten!) gegen das Versammlungsgesetz vermeldet. Kaum verwunderlich, wenn mehr Polizisten als Bürger anwesend sind… da sollte dann schon etwas gefunden werden, um dieses Übermaß wenigstens geringfügig rechtfertigen zu können.

In Berlin hingegen war eine Demonstration „gegen Fremdenhass und Rassismus“ im Volumen von 100 Personen durch eine Privatperson angemeldet. Insgesamt wurden es — ebenso wenig verwunderlich bei der Größe Berlins — etwa 5000 Menschen. Die Polizei beschreibt diese Veranstaltung als „absolut friedlich“ (warum nicht genauso als „störungsfrei?“).

Auf Transparenten waren Parolen zu lesen wie „In Chemnitz tobt der rechte Mob, meistens Nazi, manchmal Cop“ und „Nie wieder 1933 — Und dann kam Chemnitz“. Äußerst fragwürdig, wird doch hierbei wieder einmal eine komplette Stadt ins Licht des Nationalsozialismus gerückt. Polizeikräfte waren nur in geringem Maße anwesend (es waren ja nur 100 Personen angemeldet), Straftaten gab es offiziell keine.

Dass BEIDE Demos absolut friedlich verliefen, ist keineswegs in Frage zu stellen. Der jeweilige doch sehr unterschiedliche offizielle Umgang mit den Veranstaltungen gestern Abend hat allerdings einen sehr merkwürdigen Beigeschmack. Insgesamt lässt sich aktuell leider auch feststellen, dass es keineswegs mehr selbstverständlich ist, dass eine Veranstaltung wie in Chemnitz mittlerweile ohne Hindernisse zugelassen wird. Und dies, obwohl das Grundgesetz jedem Bundesbürger eindeutig das Recht der Versammlungsfreiheit gibt.

Dennoch muss nicht alles bedingungslos so hingenommen werden, wie folgender erfolgreicher Fall unserer Rechtsanwältin Dr. Sonja Sojka zeigt:

 

Die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung durch Versammlungen

Die in Art. 8 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit gibt den Bürgern der BRD das Recht, ihren Protest gegen oder ihre Meinung für einen politischen Bereich nach außen hin kundzutun. In jüngster Vergangenheit ist allerdings zu beobachten, dass bei den jeweiligen Behörden angemeldete Versammlungen bzw. Demonstrationen mit Auflagen verbunden werden. Gerichtlicher Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten kann in solchen Fällen erfolgreich sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 16.08.2018 – Az. AN 4 S 18.01603) zeigt.

I. Sachverhalt

Bei der Stadt Nürnberg wurde für Samstag, 18.08.2018 eine Versammlung mit dem Motto „Schutz und Freiheit für unser Land“ angemeldet. Zwar gestattete die Stadt Nürnberg die Versammlung an sich, untersagte allerdings in einer Auflage den Redebeitrag eines bestimmten Redners. Nach Auffassung der Stadt Nürnberg sei dieser in der Vergangenheit durch volksverhetzende Äußerungen gegen den Islam auffällig geworden. Da die Stadt Nürnberg mit der Begehung einer Straftat der Volksverhetzung rechne, sei eine solche Auflage erforderlich. Der Veranstalter der Versammlung begehrte einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

II. Entscheidungsgründe

Das Verwaltungsgericht Ansbach gab dem Antrag statt. Zutreffend wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es gerade das Mittel des demokratischen Rechtsstaates ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Redebeitrag eines bestimmten Redners stattfindet und nicht das Verbot als solches. Wenn und soweit ein solches Redeverbot mit einer Auflage durchgesetzt werden soll, so bestehen hohe Hürden für die Prognose einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zwar gehört zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch die Gefahr der Begehung einer Straftat wegen Volksverhetzung. Doch muss eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine solche Gefahrenprognose vorliegen, damit ein Redeverbot gerechtfertigt werden kann. Eine solche ausreichende Tatsachengrundlage sah das Verwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Fall gerade nicht.

III. Ablauf

Am Samstag, 18.08.2018 versammelten sich sodann ca. 60 Teilnehmer auf dem Jakobsplatz in Nürnberg, um an der angemeldeten Versammlung teilzunehmen. Während der (zunächst durch die Stadt Nürnberg verbotenen) Rede intervenierte die während der Versammlung anwesende Polizei beim Versammlungsleiter, dass die „Gesamtheit der Rede den begründeten Verdacht“ auf Verstöße gegen die Grundordnung geweckt habe. Da der Versammlungsleiter untätig blieb, zog die Polizei kurzerhand den Stecker der Verstärkeranlage.

IV. Fazit

Die öffentliche Meinungsbildung jedweder Art ist – wenn und soweit sie sich in den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt – ein hohes Gut. Staatliche Eingriffe sind deshalb an strenge Voraussetzungen gebunden. Oftmals lohnt sich die rechtliche Prüfung, ob Ein- bzw. Beschränkungen der angemeldeten Versammlung im Vorfeld oder während der Versammlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen überhaupt standhalten.

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