Bedeutender Erfolg für die Meinungsfreiheit im Internet vor dem Landgericht München gegen Facebook.

By | 6. Dezember 2019

Gegenstand der Verhandlung war neben einem Kommentar vom 03.01.2019 der Beitrag vom 10.03.2019 unseres Mandanten auf der Social Media Plattform Facebook:

„Das Wort zum Sonntag: Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU RalphBrinkhaus kann sich allen Ernstes bis 2030 einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen, wenn er ein guter Politiker sei und unsere Werte und politischen Ansichten vertrete.“ Meine Bitte wäre dann allerdings, dass sich dieser verkommene Laden CDU umbenennen sollte und die Terminologie „christlich“ gleich ganz streicht. Unsere millionenfach hinzugekommenen Neubürger können sich im Rahmen ihrer muslimischen Kultur damit sowieso nichts anfangen und fühlen sich generell hierzulande in der Ausübung ihres Glaubens massiv gestört. Selten war eine Anbiederung an künftige Wählerschichten dümmer und peinlicher als von diesem neuen Steigbügelhalter aus der Umgebung des Kanzleramts. Die neu Chefin der CDU Annegret Kramp Karrenbauer hat während dem Karneval einen Witz über das dritte Geschlecht herausgehauen. Letztlich hat sie dabei allerdings nicht ganz unrecht, dass unsere Latte Macchiato saufenden Genderpolitiker in Berlin offensichtlich keine anderen Probleme haben, als entsprechende geschlechtsneutrale Toiletten in öffentlichen Einrichtungen zu bauen. Hauptsache alles schön „divers“. Auch wenn ich wenig von ihr halte, so ist es doch mehr als anerkennenswert, dass sie hier vor den empörten Grünen und den Hampelmännern von der SPD nicht eingeknickt ist. Das gerötete Glupschauge Katharina Barley würde gerne das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen, da (O-Ton der Ministerin) bereits in diesem Alter die heutige Jugend politische Zusammenhänge vollumfänglich verstehen kann. Blöd nur, dass sie zeitgleich ca. 20-jährigen Triebtätern arabischer Herkunft kein Erwachsenenstrafrecht zumuten will, da sie ihrer Meinung nach ihr Handeln in diesem Alter noch nicht abschätzen können.

Diese erotische Gewürzgurke mit doppelter deutsch-britischer Staatsbürgerschaft ist im künftigen EU Parlament wirklich bestens aufgehoben. Der meiste Feinstaub ist offensichtlich in Brüssel angesiedelt und vernebelt die Denkfähigkeit. Speziell die SPD und die Grünen wollen im IS tätig gewordene Mitbürger gerne wieder zurück nach Deutschland holen, am besten noch mit den vor Ort ins Leben gerufenen Zweit- und Drittfrauen samt den 4–5 dort gezeugten Kindern, die uns dann alle auf der Tasche liegen. Zumindest einen davon aus Solingen hat jetzt eine Drohne erwischt, sodass seine Reste sich aktuell auf die Suche nach 72 versprochenen Jungfrauen gemacht haben. Um den muss der deutsche Staat sich gottlob nicht mehr kümmern, der liegt in 100 Stücke verteilt im iranischen Grenzgebiet und dort ist er bestens aufgehoben.

Völlig überraschend wurde auf Antrag der FDP festgestellt, dass unter den über 1,2 Millionen muslimischen Einwanderern seit Herbst 2015 eventuell doch einige Kriegsverbrecher sein könnten, was unser Fliegenpilz im Außenministerium Heiko Maas ja bis zuletzt hartnäckig bestritten hat. Offensichtlich hat er die Öffentlichkeit schamlos angelogen als er behauptete, dass es ‘keinen einzigen Hinweis auf eine nachweisbare Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen gäbe’. Allein das Bundeskanzleramt hat seit der illegalen Grenzöffnung vor 4 Jahren über 500 Hinweise erhalten, dass unter den sogenannten Schutzsuchenden nicht selten Kriegsverbrecher sind, die seit ihrer Ankunft hier vollständig alimentiert werden. In den Jahren 2015 und 2016 wurden von tausenden Hinweisen lediglich 28 (!) Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wenn du aber als Deutscher nur einmal falsch parkst, stellt dir sofort ein übereifriger Beamter einen Strafzettel aus. Hier wird einmal mehr deutlich, dass man bei Asylbewerbern offensichtlich nicht so genau hinschauen will und dieses Unrecht wird bis heute praktiziert.

Die SPD will übrigens einen gleitenden Übergang zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp Karrenbauer nicht mittragen. Der kleine Kevin Kühnert von den Jusos drohte gleich mal vorsorglich und unverhohlen mit Neuwahlen falls die Kanzlerin vorzeitig übergeben möchte. Allein daran kann man erkennen, dass die Groko, die exakt ein Jahr vor sich hin vegetiert, faktisch am Ende ist. Laut Meinung dieses Irrläufers wäre das Ende der Ära Merkel quasi ‘die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung’. Klar, eine Kanzlerin, die Deutschland faktisch mit ihrer illegalen Migrationspolitik destabilisiert hat, ist natürlich auch bei der SPD gerne gesehen.

„Feinstaub Greta“ ist in Schweden zur Frau des Jahres gekürt worden. Das ist also die Belohnung für Schule Schwänzen und als instrumentalisiertes Kind um die Welt reisen. Findet unsere Kanzlerdarstellerin übrigens ganz toll, würde unsere Jugend allerdings gegen die schleichende Islamisierung demonstrieren, hätte sie sicher als Erste etwas dagegen. Blöd nur, dass exakt diese Kanzlerin im Rahmen der Bildung der GroKo den Klimaschutz bei den damaligen Verhandlungen ganz weit nach hinten geschoben hat mit dem einzigen Ziel, dass sie im Amt bleibt. Wie üblich bei ihrer verfehlten Gesamtleistung als Kanzlerin werden die Dinge einfach so hingedreht, wie es eben gerade passend ist. Christian Lindner von der FDP fasste es korrekt so zusammen als er anmahnte, dass Klimaschutz etwas für Profis sei und nicht für Kinder auf der Straße, die den Unterricht sausen lassen.

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein höheres Taschengeld für Asylbewerber durchsetzen. Der Typ scheint völlig irre zu sein, in Zeiten wo die Wirtschaftsentwicklung rückläufig ist, Lohnerhöhungen in weite Ferne rücken, will er eben das Spielgeld für unsere Neubürger erhöhen. Die bekommen ja bisher noch nicht genug außer neuen Wohnungen, Sozialgeld, Kindergeld und bei Bedarf auch gerne sämtliche Impfungen und neue Zähne. Dort wo du als Rentner nach einem arbeitsreichen Leben noch schauen musst, was nach Abzug noch bleibt, sollen nach Meinung dieses SPD Grablichts auch noch eine Zugabe erhalten. Sorry liebe SPD, ihr habt komplett fertig und wenn ihr am Ende dieses Wahljahrs Insolvenz anmelden müsst, bin ich der Erste, der Beifall klatschend daneben steht. Willi Brand würde sich im Grab erbrechen, wenn er wüsste, was ihr Heulbojen aus seiner SPD gemacht habt. Für Dublin Fälle (also Asylanten für die rein rechtlich ein anderes Land zuständig ist) darf es nichts mehr anderes als eine Rückfahrkarte geben, soviel steht fest. Unsere überdimensionierten Sozialleistungen sind doch bisher der einzige Grund warum die alle bis nach Deutschland durchwandern und dann kommt so ein SPD 100 Kilo Dampfer daher und will die Asylleistungen noch einmal erhöhen. Die haben ja auch bisher nicht genug außer den neuesten Smartphones, Sneakers der aktuellsten Kollektionen und frisch gewetzte Messer, die sofort zum Einsatz kommen, wenn die Freundin auch nur den falschen Nagellack aufträgt. Tollhaus Deutschland, wer von solchen Leuten regiert wird der braucht wirklich keine Feinde mehr.

In stabiler Seitenlage warte ich heute auf den Tatort und wünsche euch wie stets einen schönen Sonntag. Wie immer herzlichst, euer Freezer.“

Unserer Ansicht nach „(…) beinhalte [der Post] ein klar zulässiges Werturteil. Der Kläger bringe in allgemeiner, wenn auch polemisch zugespitzter Weise, Kritik an der bestehenden Politik zum Ausdruck. Schmähkritik könne nicht bereits deshalb angenommen werden, weil eine Äußerung überzogen oder ausfällig sei. Vielmehr müsse das sachliche Anliegen hinter der persönlichen Kränkung völlig in den Hintergrund treten.“ Der Meinung Facebooks nach aber habe „Der Kläger (…) gegen die Bedingungen und Richtlinien von Facebook Ireland verstoßen. Dass die Beklagte (Facebook) sodann ihre Richtlinien durchgesetzt habe, sei rechtmäßig gewesen“. Des Weiteren verwies die Rechtsvertretung Facebooks darauf, dass es sich bei dem Post um eine sogenannte „Hassrede“ handle und führte an: „Als gewinnorientiertes Unternehmen habe die Beklagte [Facebook] ein legitimes Interesse daran, eine möglichst konfliktfreie und friedliche Plattform zur Verfügung zu stellen“.

Bei der genaueren Betrachtung der Definition von „Hassrede“ in den Gemeinschaftsstandards von Facebook liest sich jedoch das: „Hassrede als direkter Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit [zu verstehen sei]. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft. Wir definieren Angriffe als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren. (…) Wir lassen Humor und Gesellschaftskritik in Verbindung mit diesen Themen zu.“

Die Richterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts München 1 erklärte in der schriftlichen Urteilsbegründung: „Jeder hat nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt. Meinungsäußerungen verlieren diesen Schutz nicht, wenn sie polemisch, scharf oder überzogen sind (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 – 1 BvR 2145/02 -, zitiert nach juris, ständige Rechtsprechung).“

Aus diesem Grund urteilte die Richterin: „Unzulässig war (…) die am 10.03.2019 erfolgte Löschung des vom Kläger verfassten Beitrags „Das Wort zum Sonntag“. Wegen des Beitrags „Das Wort zum Sonntag“ durfte die Beklagte [Facebook] keine Sperre der Nutzungsfunktionen gegen den Beklagten verhängen. Post 2 ist trotz seines polemischen, übertriebenen, teils unsachlichen Inhalts zulässig. Eine Löschung ist unter dem Gesichtspunkt der Hassrede nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf erneute Freischaltung des Beitrags. Die Beklagte ist verpflichtet, den insoweit in den Daten der Beklagten gespeicherten Eintrag des Vertragsverstoßes zu löschen.“ und merkte dazu an: „Die Regelungen der Beklagten [Facebook] zu Hassrede sind unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB.“

Durch dieses Urteil stärkte das Landgericht die Rechte der Nutzer gegen die undurchsichtigen Sperrpraktiken durch Facebook.

(Landgericht München 1, Urteil vom 03.12.2019, Az.: 31 O 1831/19)

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