Bedeutender Erfolg von Repgow vor dem Oberlandesgericht München gegen Facebook.

By | 16. Januar 2020

Das Profil eines Klienten von Repgow, das wegen eines geteilten Zitates mit eigenem Kommentar von Facebook gesperrt wurde, muss exakt wieder so hergestellt werden wie vor dem Zeitpunkt der Sperrung.

Streitgegenstand vor dem Oberlandesgericht war, ob der Inhalt des Beitrages gegen die von Facebook in den AGB festgehaltene sogenannte „Hassrede“ verstoßen hatte oder nicht und ob Facebook überhaupt dazu berechtigt war, den Beitrag zu entfernen und das Konto unseres Mandanten für 30 Tage zu sperren.

Der Inhalt des geteilten Beitrags war das Zitat: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte.“ von Viktor Orbán mit dem eigenen Kommentar: „Wer gibt dem Mann ein LIKE?“

Das Oberlandesgericht machte klar, dass Facebook aufgrund des Vertrages den ein Nutzer bei der Anmeldung mit dem Internet-Konzern abschließt kein virtuelles Hausrecht besitzt. Dadurch muss Facebook grundsätzlich alle diskutierten Themen, Meinungen und Kommentare der Nutzer zulassen. Der Internet-Konzern aus Kalifornien darf somit keine rechtmäßigen Beiträge löschen (Ausnahmen sind lediglich gesetzwidrige Beiträge). Außerdem sind alle Vereinbarungen in den AGB, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, unwirksam. Eine Blankovollmacht nach der Facebook Beiträge nach eigenem Empfinden entfernen darf existiert somit nach Ansicht des Münchener Oberlandesgerichtes nicht.

Das Urteil des Oberlandesgericht sorgte auch in den Medien für Aufsehen, so berichtet zum Beispiel auch der Bayerische Rundfunk darüber.

Waren oder sind Sie von einer ungerechtfertigten Sperre betroffen? Lassen Sie sich diese Willkür durch Facebook nicht gefallen. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.
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