Bedeutender Erfolg vor dem Landgericht Darmstadt

By | 26. März 2020

REPGOW gelang ein bedeutender Erfolg für die Meinungsfreiheit im Internet vor dem Landgericht Darmstadt. Verhandelt wurde dort ein Fall, indem Facebook die nachfolgenden Beiträge eines Nutzers löschte und darauf hin dessen Account jeweils für 30 Tage sperrte.

„(…) Jeder Macht Fehler – ich hätte liebend gerne einen Herrn (..) als Lehrer für meinen Sohn. Generell würde ich es begrüßen, wenn die meist ideologisch geprägten Lehrkräfterinnen durch konservative Lehrer mit Bildung und Wissen ersetzt würden. Ein Rektor sollte i.d.R. keine Frau sein – das war früher auch so und es war gut so!“

„Issam El Spenden? Damit „Ärzte ohne Grenzen noch mehr Neger illegal nach Italien und letztlich Deutschland massenhaft schleppen? Die haben wie „Jugend Rettet” und Seawatch Schiffe zwischen Libyen und Italien im Einsatz. Taschen sind voll aber zu. Ich spende nicht einen Cent.“

Die Anwälte Facebook’s begründete die Löschungen und Sperrungen vor Gericht damit, dass: „Sie [Facebook] (..) zum Schutz auch der übrigen Nutzer der zur Verfügung gestellten Plattformen grundsätzlich berechtigt [sei], über ihre Nutzungsbedingungen sogenannte Hassbotschaften zu löschen und den betreffenden Nutzer, der diese unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gepostet hat, mit einer Sperre von 30 Tagen zu belegen.“ Des weitern fügten Sie hinzu: „Die Inhalte des Klägers [der Facebook-Nutzer] seien auch Hassbotschaften im Sinne der Nutzungsbedingungen der Beklagten, da sich ihr Sinngehalt in einer Diskriminierung von Frauen bzw. von Farbigen erschöpfe. Soweit sich der Kläger auf die Meinungsfreiheit berufe, könne die Beklagte auf ihr virtuelles Hausrecht verweisen, das hier in der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen durchgreife.“
Die Richter am Landgericht waren jedoch anderer Auffassung und folgten der Argumentation Facebook’s nicht. Sie sahen ebenso einen Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit wie eine nicht einmal durch die Gemeinschaftsstandards von Facebook gedeckte gerechtfertigte Aktion. So vermerkte das Richtergespann in seiner schriftlichen Begründung dazu: „(..) [Die] Argumentation [von Facebook] blendet den Umstand aus, dass nach ihren eigenen Gemeinschaftsstandards ein direkter Angriff auf Personen Voraussetzung für Eingriffe in das vertraglich zugestandene Recht des Klägers auf Äußerung und Verbreitung seiner Meinung über den überlassenen Account ist.“ Auch machten sie deutlich, dass ein virtuelles Hausrecht nicht über das Grundrecht der Meinungsäußerung gestellt werden darf: „(…) auch die sich aus dem virtuellen Hausrecht der Beklagten [Facebook] speisenden Grundrechte in der vorzunehmenden Abwägung [wiegen] nicht so schwer, dass ein Eingriff in das – hier schließlich auch vertraglich abgesicherte – Grundrecht des Klägers auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt wäre. Art. 5 I 1 schützt nämlich die Meinungsfreiheit nicht nur im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, sondern auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat. Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen dabei stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen.“
Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteilte weitgehend dem Antrag der REPGOW und lies verlauten, dass der Internetkonzern aus dem Silicon Valley die beiden Beiträge wieder herzustellen, sowie den Zähler, der die Anzahl der Verstöße eines Accounts speichert, zurückzusetzen sind. Außerdem muss Facebook es unter der Androhung eines hohen Ordnungsgeldes unterlassen, den Account nochmals wegen dieser Beiträge zu sperren.

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www.repgow.de – “Erste Hilfe bei Sperre“

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