BGH zur Klarnamenpflicht

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Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem BGH zur Klarnamenpflicht auf Facebook statt. Zwei von REPGOW vertretene Kläger gehen gegen den Konzern vor, der sie zur Nutzung ihres bürgerlichen Namens zwingen will. Wir halten das für einen Teil von Facebooks Zensurpolitik – denn wer heutzutage zu irgendeinem Reizthema eine „nicht genehme“ Meinung vertritt, muss befürchten, den ersehnten Arbeitsplatz nicht zur erhalten, Kunden zu verlieren oder Opfer eines Wutsturmes („Shitstorm“) zu werden.

Doch diese Grundsatzfrage wird möglicherweise gar nicht entschieden. Denn der BGH wird aufgrund prozessualer Besonderheiten in beiden Fällen nur die Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO prüfen. Das wird voraussichtlich in beiden Fällen zur Unanwendbarkeit der AGB Facebooks führen, ohne dass es auf die Güterabwägung ankommen wird. Ein Urteil wird vss. erst Ende Januar verkündet werden, der Senat hat noch Beratungsbedarf.

Karlsruhe, den 09.12.2021