Viele Menschen stellen sich aktuell die Frage: Wird in den letzten Jahren mit zweierlei Maß gemessen? Im Zuge des uns allen bekannten Ereignisses vom letzten Wochenende gab es am gestrigen Abend erneut zwei größere Demos. So hatten sich einerseits vor dem Fußballstadion in Chemnitz etwa 900 Menschen eingefunden, um gegen die Asylpolitik aufzustehen. „Bewacht“ wurden diese 900 Menschen… Read More »
Das lange erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit von Facebook-Konten ist endlich ergangen. Der III. Zivilsenat (Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) hat entschieden, dass der Vertrag über ein Nutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererbbar ist. Damit haben die Erben auch das Recht zum Zugriff auf die gesamte Kommunikation des Verstorbenen. REPGOW hatte über den Fall… Read More »
Während nach früherem Recht (BDSG alt) Schadensersatz für Verstöße gegen das Datenschutzrecht zwar theoretisch möglich, praktisch aber nicht zu erlangen war, sieht dies nach der neuen DSGVO ganz anders aus. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat die DSGVO nun ausdrücklich auch den immateriellen Schaden geregelt (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) – und zum anderen fordert die… Read More »
Wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens die Auffassung vertreten, dass das altbekannte Kunst- Urheberrechtsgesetz (KUG) mit seinen Regelungen zur Bildverwendung auch nach der DSGVO weitergelten würde. Dementsprechend haben schon zahlreiche Medien das Ende der Probleme ausgerufen. Doch leider ist das nicht der Fall. Zunächst einmal ging es bei dem Eilverfahren… Read More »
Seit einem dreiviertel Jahr kämpft REPGOW gegen die zunehmende Zensur bei Facebook. Diese hatte ja schon vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begonnen und mit dessen Wirkung ab Januar 2018 erst so richtig Fahrt aufgenommen. Wir haben schon mehrfach über die teilweise abstrusen Sperrungen und Beitragslöschungen berichtet, und wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir dieses Vorgehen… Read More »
Die neue Datenschutzgrundverordnung trat am 25.05.2018 in Kraft – und stellt Fotografen und Filmemacher vor erhebliche Probleme. Während nach bisheriger Rechtslage das Anfertigen von Bilder und deren Verbreitung durch das anwenderfreundliche KUG (Kunst-Urheberrechts-Gesetz) geregelt war, kann dieses ab dem 25.05.2018 für professionelle Fotografen und Filmemacher nicht mehr angewandt werden. Weil der deutsche Gesetzgeber – gewollt oder ungewollt –… Read More »
Seit dem Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung verfallen Kleinunternehmer, Vereine und Fotografen zunehmend in Panik. Obwohl die Verordnung schon vor zwei Jahren verabschiedet wurde und genügend Zeit zur Umstellung gewesen wäre, scheint vielen erst jetzt aufzufallen, was die Bürokraten in Brüssel beschlossen haben. JA, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein bürokratisches Monstrum. Selbst wenn man die Grundanliegen dieser Verordnung teilt –… Read More »
Ein bemerkenswerter Fall eines Zensurversuches wurde uns von einem Mandanten berichtet, der Mitglied eines Sportvereines ist. Die beiden Vorsitzenden dieses Sportvereines wollten ein politisches Zeichen setzen und brachten deswegen am Eingangstor des Sportvereinsgeländes ein Schild mit einer politischen Aussage an. Dabei ließen sie sich bewusst fotografieren und stellten das Bild selbst nicht nur ins Internet, sondern stellten es… Read More »
Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil vom 22.05.2018 Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre. Was war passiert? Ein Facebook-Nutzer war für einen Beitrag gesperrt worden, der angeblich rechtswidrig war. Nur:… Read More »
In den meisten Medien ist bereits berichtet worden, dass der Bundesgerichtshof im Fall von Verkehrsunfällen und unklarer Beweislast die Verwendung illegal angefertigter Aufnahmen durch sogenannte Dash-Cams zugelassen hat. Entgegen der Berichterstattung ist das allerdings keineswegs der Normalfall. Der BGH hat ausdrücklich verlangt, dass die Gerichte im Einzelfall prüfen müssen, ob die Rechte des Unfallbeteiligten oder die der Dritten… Read More »