Das ererbte Facebook-Konto

By | 16. Juli 2018

Das lange erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit von Facebook-Konten ist endlich ergangen. Der III. Zivilsenat (Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) hat entschieden, dass der Vertrag über ein Nutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererbbar ist. Damit haben die Erben auch das Recht zum Zugriff auf die gesamte Kommunikation des Verstorbenen.

REPGOW hatte über den Fall bereits berichtet – das Berliner Kammergericht hatte den Fall noch anders entschieden und sich dabei insbesondere auf das Fernmeldegeheimnis gestützt. Das würde auch die Kommunikation mit Dritten erfassen und stünde daher der Vererblichkeit im Wege.

Der BGH nun hat das anders gesehen und dabei drei wesentliche Grundsätze aufgestellt.

Auch ein Vertrag mit einem sozialen Netzwerk kann grundsätzlich vererbt werden

Für den Juristen ist dieser Grundsatz nicht wirklich überraschend, weil das deutsche Erbrecht die sogenannte “Universalsukzession” anordnet – das heißt, der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) rückt in alle Rechtspositionen des Verstorbenen ein, also auch in die laufenden Verträge. Das kann zwar in dem Vertrag anders geregelt sein – ist es aber bei Facebook nicht. Die Nutzungsbedingungen sehen keinen Ausschluss der Vererblichkeit vor.

Die AGB von Facebook zum “Gedenkzustand” sind rechtswidrig

Allerdings gibt es Regelungen von Facebook zur Nutzung des Kontos nach dem Tode – dann soll der sog. “Gedenkzustand” das Konto praktisch dauerhaft einfrieren, während die Erben keinen Zugang mehr haben. Diese Regelungen verwarf der BGH jedoch unter Verweis auf deutsches AGB-Recht. Denn diese Regelung widerspricht er eben dargestellten Universalsukzession. Facebook kann also (in zukünftigen AGB) ein Ende der Vertragsbeziehung mit dem Tode vorsehen, aber nicht den Erben vorschreiben, wie sie mit dem Konto umgehen wollen.

Fernmeldegeheimnis und Datenschutz ziehen nicht

Das KG hatte sein Urteil noch mit dem Schutz der Kommunikationspartner der Verstorbenen begründet. Diese hatten ihr Nachrichten geschickt in der Erwartung, dass nur die Verstorbene selbst sie lesen würde. Doch der BGH zieht hier – völlig zu Recht – die jahrhundertealten erbrechtlichen Regelungen zu Briefen heran – auch höchstpersönliche Briefe an den Erblasser werden nach deutschem Recht vererbt und dürfen von den Erben eingesehen werden. Für moderne Nachrichtenmittel kann nichts anderes gelten.

Ausblick

Offen ist jetzt, wie Facebook und andere soziale Netzwerke reagieren werden. Zu vermuten ist, dass es zu einer Anpassung der Nutzungsbedingungen kommen wird.

In jedem Fall ist jetzt schon jedem zu raten, auch seine digitalen Beziehungen erbrechtlich zu regeln – sowohl durch testamentarische Verfügungen als auch durch klare Anweisungen an die Vertragspartner.

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