Das Landgericht Köln zeigte mit seinem Urteil der willkürlichen Löschung von Beiträgen durch Facebook die Grenzen auf.

By | 24. Januar 2020

Die Kanzlei Repgow, die einen Mandanten vor dem Landgericht in Köln wegen der Löschung von ihm verfassten Beiträgen vertrat, konnte somit einen weiteren Erfolg gegen Facebook erzielen. Streitgegenstand waren folgende veröffentlichte Beiträge des Facebook-Nutzers:

1. (…) Vater ist trotz Ablehnung mehrfach illegal in Deutschland eingedrungen, damit ist er nach den Buchstaben des Gesetztes ein Krimineller. Wer dann noch dem Land, in das er illegal eingedrungen ist, und der dortigen Gesellschaft, auf deren Kosten er lebt, 13 Kinder aufs Auge drückt (die er sich in seiner Heimat nie hätte leisten können), ist ein asozialer Schmarotzer.

Das kann man ihm sehr wohl ankreiden. Dass er nie Deutsch gelernt hat, ist dabei nur das Sahnehäubchen und war bei mir nur eine Randbemerkung, auf die Sie sich hier vornehmlich stürzen, weil Sie sich weigern, die Kernbotschaft meiner Äußerung zu verstehen.

Und nochmal: Ich will nichts „zum Frieden beitragen“, weil ich solche Gestalten wie diese Nutzlos-Parasiten (…) den Kampf angesagt habe. Ich will mit diesem Pack keinen Frieden, sondern Krieg, und werde sie bis zum letzten Atemzug bekämpfen.“

2. „Dieses Gesindel lehnt unsere Rechtsstaatsimulation zwar ab und hätte lieber die Scharia, aber gegen uns verwenden tun sie unser Scheißsystem mit Vergnügen, und unser Geld nehmen sie natürlich auch gerne.“

Facebook verteidigte die Sperrungen, durch die der Nutzer mehrere Tage an der Nutzung der Dienste von Facebook ausgeschlossen war, und berief sich auf die in den Gemeinschaftsstandards definierte Hassrede-Klausel. Daher beantragte deren Rechtsvertretung die Klage abzuweisen.

Das Gericht jedoch kam zu der Ansicht, dass die von der Beklagten (Facebook) gelöschten Beiträge keinen strafbaren Inhalt enthielten, und somit die daraus resultierende Sperrung ungerechtfertigt war. Die Richterin lies verkünden, dass: „(…) [weder] die Schwelle zur Volksverhetzung (…) überschritten (…) [noch] eine Aufstachelung zum Hass [stattgefunden habe] (…). Auch ein Angriff auf die Menschenwürde anderer (…) liegt nicht vor.“

Durch das Urteil der Richterin am Landgericht Köln wurde wieder ein Prozess gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch selbstdefinierte Gemeinschaftsstandards Facebooks verurteilt.

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