Die Dashcam und der Datenschutz

By | 16. Mai 2018

In den meisten Medien ist bereits berichtet worden, dass der Bundesgerichtshof im Fall von Verkehrsunfällen und unklarer Beweislast die Verwendung illegal angefertigter Aufnahmen durch sogenannte Dash-Cams zugelassen hat.

Entgegen der Berichterstattung ist das allerdings keineswegs der Normalfall. Der BGH hat ausdrücklich verlangt, dass die Gerichte im Einzelfall prüfen müssen, ob die Rechte des Unfallbeteiligten oder die der Dritten (der aufgenommenen Passanten) überwiegen. Zudem betrifft die Entscheidung zunächst nur Aufnahmen, die vor dem 25. Mai 2018 angefertigt wurden – denn dann gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine neue Rechtslage.

Und damit stellt sich die Frage, ob Autofahrer zukünftig von den Möglichkeiten der Beweissicherung über solche Kameras Gebrauch machen können oder nicht.

Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung unterfallen, so wie bisher auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Rechtsprechung, Aufnahmen im Straßenverkehr grundsätzlich der Verordnung. Die Ausnahme für rein persönliche Zwecke hilft nicht weiter. Anders als das bisherige Datenschutzgesetz ist die Datenschutz-Grundverordnung in ihren Grundregeln für die Datenverarbeitung aber mit einer großen Generalklausel ausgestattet. Danach sind Datenverarbeitungen auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig, wenn

  1. ein legitimer Zweck verfolgt wird,
  2. die Aufnahmen erforderlich sind und
  3. die Rechte der Betroffenen nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verwendung solcher Aufnahmen bietet im Grunde schon die Anleitung für die Zukunft – obwohl es ja eigentlich um die Verwendung von verbotenen Aufnahmen ging.

Der Zweck der Beweissicherung für Verkehrsunfälle ist auf jeden Fall legitim. Nach der BGH-Entscheidung hat der Gesetzgeber dem Interesse der Geschädigten an einem gerechten Urteil große Bedeutung beigemessen. Demnach ist zukünftig nicht nur die Beweisverwertung durch das Gericht zulässig, sondern schon die Anfertigung der Aufnahmen grundsätzlich von einem legitimen Zweck gedeckt.

Darüber hinaus müssen die Aufnahmen aber auch notwendig sein. Auch hier hat der Bundesgerichtshof schon die notwendigen Vorgaben gemacht: eine dauerhafte Aufzeichnung des kompletten Verkehrsgeschehens, also auch ohne Unfallereignis, ist nicht erforderlich zur Beweissicherung. Das gilt vor allem, seit es auch die technischen Möglichkeiten einer Kurzzeitaufnahme gibt. Dabei wird zum Beispiel zwar das Verkehrsgeschehen laufend aufgezeichnet, aber nach einer bestimmten Zeitspanne (zum Beispiel 30 Sekunden) wieder gelöscht – es sei denn, dass aufgrund eines Ereignisses (zum Beispiel einer Erschütterung) ein Signal ausgelöst wird. Nur in diesem Fall wird die Aufnahme dauerhaft gespeichert. Und auch nur dann sind solche Aufnahmen für die Unfallabwicklung auch erforderlich.

Das dritte Kriterium wiederum ist die Frage der Beeinträchtigung von Rechten Dritter. Und hier wiederum unterscheidet sich das Urteil des BGH ganz sicher von der zukünftigen datenschutzrechtlichen Betrachtung.

Denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung ja nur die Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen zu klären gehabt. Es ist in der deutschen Rechtsprechung schon immer klar gewesen (ganz im Gegensatz zur amerikanischen), dass auch illegale Beweismittel vor Gericht unter Umständen verwendet werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich zugelassen, dass die Rechte der Betroffenen (also der am Unfall völlig unbeteiligten Verkehrsteilnehmer an ihrem Datenschutz) im Einzelfall hinter den Interessen der Unfallbeteiligten zurücktreten können.

Das gilt eben zunächst nur für die Frage der Beweisverwertung. Ob auch datenschutzrechtlich dieselbe Abwägung von Gerichten vorgenommen werden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Immerhin kann man der Wertung des Bundesgerichtshofes jedoch entnehmen, dass zumindest derjenige, der sich bei seinen Aufnahmen auf das Allernotwendigste beschränkt und zum Beispiel auch die Aufnahmewinkel so wählt, dass möglichst wenig sonstiges Geschehen aufgezeichnet wird, zumindest keine schlechten Chancen haben wird.

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