Die DSGVO – Gefahr für Fotografen und Filmemacher

By | 13. Juni 2018

Die neue Datenschutzgrundverordnung trat am 25.05.2018 in Kraft – und stellt Fotografen und Filmemacher vor erhebliche Probleme.

Während nach bisheriger Rechtslage das Anfertigen von Bilder und deren Verbreitung durch das anwenderfreundliche KUG (Kunst-Urheberrechts-Gesetz) geregelt war, kann dieses ab dem 25.05.2018 für professionelle Fotografen und Filmemacher nicht mehr angewandt werden. Weil der deutsche Gesetzgeber – gewollt oder ungewollt – auch von den Ausnahmemöglichkeiten der EU-Verordnung bisher keinen Gebrauch gemacht hat, müssen Fotografen und Filmemacher nunmehr gesetzliche Regelungen befolgen, die in ihrer Komplexität und Regelungstiefe eigentlich für Google und Facebook gemacht waren.

Der Anwendungsbereich der DSGVO

Aufgrund der sehr weiten Definition von Datenverarbeitung und der sehr, sehr engen Ausnahmeregelung für persönliche Zwecke muss die DSGVO im Grunde bei jeder Aufnahme beachtet werden. Nur dann, wenn weit und breit keine personenbezogenen Daten zu finden sind, ist die Anwendung ausgeschlossen. Tierfilmer können also beruhigt sein – es sei denn, dass sie auch den Wildhüter oder dessen Fahrzeug mit auf’s Bild nehmen…

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die zur Identifikation einer natürlichen Person ausreichen. Deswegen sind nicht nur Gesichter problematisch, sondern auch Autokennzeichen, Wohnadressen oder auch nur Körperteile, wenn sie zur Identifikation ausreichen.

Die Datenverarbeitung

Während man nach altem KUG noch zwischen der rechtlich unproblematischen Aufnahme von Bildern und der rechtlich relevanten Wiedergabe zu unterscheiden hatte, ist im Zeitalter digitaler Kameras und der DSGVO im Grunde jeder einzelne Verarbeitungsschritt eine Datenverarbeitung – die Aufnahme, das Überspielen auf einen anderen Datenträger, die Bildbearbeitung, das Aufspielen auf eine Internetplattform zur Auswahl, und natürlich die öffentliche Wiedergabe. Für jeden einzelnen dieser Schritte bedarf es der rechtlichen Rechtfertigung.

Die Einwilligung des Betroffenen

Einer der bisher wichtigsten Fälle für die Bildverwendung, nämlich die Einwilligung des Betroffenen, bleibt auch in der neuen DSGVO erhalten – ist aber praktisch wertlos. Denn während die einmal erteilte Einwilligung nach KUG nur unter besonderen Voraussetzungen widerrufen werden konnte, ist nach der DSGVO der Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit möglich.

Ob vertragliche Vereinbarungen über einen zumindest zeitweisen Verzicht auf diese Einwilligung wirksam sein werden, ist derzeit völlig offen. Hier wäre eben der deutsche Gesetzgeber gefragt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man jedenfalls davon ausgehen, dass Einwilligungen allenfalls zeitlich begrenzten Wert haben werden und damit für dauerhafte Bild- und Filmwerke keine ausreichende Grundlage darstellen.

Ein weiteres Problem der Einwilligung ist, dass die Einwilligung stets “freiwillig” und “informiert” sein muss – sie reicht stets nur so weit wie der Betroffene absehen konnte. Das macht Beispielsfilme und -bilder für die eigene Sammlung quasi unmöglich.

Das berechtigte Interesse

Damit bleibt Foto- und Filmschaffenden derzeit nur die Auffangnorm der DSGVO. Danach sind Datenverarbeitungen erforderlich, wenn

a) ein berechtigtes Interesse daran besteht;
b) die Verarbeitung erforderlich ist; und
c) die Interessen der Betroffenen nicht überwiegen.

Es ist abzusehen, dass es zu allen drei Tatbeständen massive rechtliche Auseinandersetzungen geben wird, weil diese unbestimmten Rechtsbegriffe erst nach und nach von den Gerichten seziert werden müssen.

Beispiel: Wer am helllichten Tage einen Film über Berlin dreht und das Brandenburger Tor dreht, dürfte ein berechtigtes Interesse haben, die Passanten mitzufilmen. Das ist auch erforderlich, weil das Brandenburger Tor nun mal belebt ist – und die Interessen der Passanten dürften auch nicht überwiegen.

Ganz anders sieht es aber schon dann aus, wenn man Bilder einer geschlossenen Veranstaltung anfertigt, und dabei auch weniger erfreuliche Bilder von Teilnehmern anfertigt…

 

 

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