Die Lüge von der Abmahnungswelle – und wem sie nutzt

By | 11. Juni 2018

Seit dem Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung verfallen Kleinunternehmer, Vereine und Fotografen zunehmend in Panik. Obwohl die Verordnung schon vor zwei Jahren verabschiedet wurde und genügend Zeit zur Umstellung gewesen wäre, scheint vielen erst jetzt aufzufallen, was die Bürokraten in Brüssel beschlossen haben.

JA, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein bürokratisches Monstrum. Selbst wenn man die Grundanliegen dieser Verordnung teilt – mit der Wirklichkeit in Deutschland mit seinen vielen Vereinen, seinen vielen kleinen Kaufleuten und Handwerkern hat das alles nichts zu tun. Der bürokratische Aufwand ist irrsinnig, die Anforderungen an Dokumentationen im Grunde gar nicht erfüllbar.

Und über allem hängt jetzt auch noch das Damoklesschwert der „Abmahnungswelle“.

Da will die deutsche Politik aber nicht abseits stehen, und erste Gesetzentwürfe werden diskutiert, um diese gefährliche Abmahnungswelle zu stoppen. Auf gar keinen Fall sollen böse Anwälte für (berechtigte!) Abmahnungen Geld verlangen dürfen – oder zumindest soll es der Gegner nicht erstatten müssen. Das klingt gut, damit macht man sich beim Wähler beliebt – die Politik tut etwas für die kleinen Leute.

Wie das meiste, was heutzutage aus Berlin kommt, ist auch dieses Vorhaben mit dem Wort „Heuchelei“ noch viel zu höflich beschrieben. Und das gleich aus mehreren Gründen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass alle vor der Bundestagswahl 2017 im Bundestag vertretenen maßgeblichen Parteien über ihre Fraktionen im Europaparlament der Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt haben, ebenso die Bundesregierung. Nichts, was in dieser Verordnung steht, sollte der bundesdeutschen Politik in irgendeiner Weise neu sein. Irgendeine Art von Widerstand gab es nicht, ganz im Gegenteil. Der maßgebliche Urheber des bürokratischen Machwerks ist jüngst erst zum Landesminister in einer grün-schwarzen Koalition in Schleswig-Holstein befördert worden.

Wenn jetzt also dieselben Personen sich zum Schutzherrn von Sportvereinen und Handwerkern aufspielen, setzen sie entweder auf die Dummheit des Publikums, oder sie haben jede Scham verloren.

Viel wichtiger aber ist, dass die Bekämpfung der angeblichen Abmahnungswelle natürlich am eigentlichen Thema völlig vorbeigeht – und das ist gewollt. Um das zu verstehen, muss man sich erst einmal klarmachen, was Abmahnungen eigentlich sind, wer sie aussprechen kann, und was es mit den schlimmen „Wellen“ auf sich hat.

Abmahnungen spricht zunächst einmal nicht irgendein Anwalt aus freiem Ermessen aus – er wird vielmehr für einen Mandanten tätig. Und dieser Mandant wiederum muss, damit eine Abmahnung überhaupt erfolgen kann, eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür haben. Das kann ein subjektives Recht sein, im Fall des Datenschutzes also zum Beispiel ein datenschutzrechtlicher Verstoß, oder bei Unternehmern ein Wettbewerbsverstoß.

Und das heißt nichts anderes, als dass die Folgen einer „Abmahnungswelle“, also Kostenforderungen oder eben gerichtliche Schritte, von vornherein nur denjenigen treffen können, der auch einen Verstoß begangen hat. Wer sich dagegen korrekt verhält, muss einen solchen Verstoß also nicht fürchten. Die Politik erklärt also nichts anderes, als dass sie diejenigen, die gegen gerade erst in Kraft getretene Gesetze verstoßen, vor den Konsequenzen schützen will. Ist das rechtsstaatliches Denken?

Nun gut, angesichts der bürokratischen Irrsinns-Anforderungen der DSGVO ist es natürlich sehr wahrscheinlich, dass derjenige, der gegen die Vorschriften verstößt, dies nicht aus bösem Willen tat, sondern schlicht, weil ihn die Vorschriften überfordern. Das dürfte sogar der Regelfall sein.

Aber auch dann stellt sich die nächste Frage – wer kann denn von einer „Abmahnungswelle“ überhaupt getroffen werden? Von einer „Abmahnungswelle“ kann man ja nur sprechen, wenn ein Mandant durch seinen Anwalt nicht nur einen Gegner abmahnen lässt, sondern gleich Hunderte. Und das ist überhaupt nur dann denkbar, wenn

  1. Datenschutzverstöße massenhaft begangen werden,
  2. sie leicht im Internet auffindbar sind, und
  3. sie vor allem wettbewerbswidrig sind, auch durch einen Wettbewerber geahndet werden können.

Merken Sie was? Richtig – die ganzen Sportvereine sind schon mal außen vor. Weil sie nicht im Wettbewerb, sondern ehrenamtlich tätig sind, können sie schon einmal nicht von einem Wettbewerber abgemahnt werden. Diesen Vereinen droht überhaupt keine Abmahnwelle. Und dem Handwerker? Die wird es nicht treffen, weil deren Wettbewerber alle im gleichen Boot sitzen – und vor allem vor Ort… Und die ganzen Kleingewerbetreibenden? Gut, wer nicht mal bereit ist, sich mit einem der vielen kostengünstigen Generatoren eine ordentliche Datenschutzerklärung auf der Homepage zu bauen, dem droht eine Abmahnung – und das bedeutet lediglich Abmahnkosten von ein paar hundert Euro. Man vergleiche das mit den Bußgeldern von vielen tausend Euro, die eine Datenschutzbehörde für denselben Verstoß mal eben verhängen kann…

Ich will das Problem damit nicht kleinreden, denn die bürokratischen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere an Datenschutzerklärungen sind in der Tat völlig überzogen und ein berechtigter Kritikpunkt. Trotzdem – von jemandem, der sich im geschäftlichen Bereich bewegt, kann man durchaus verlangen, dass er sich an die geltenden Gesetze hält, auch wenn sie noch so schlecht sind. Das gilt vor allem deswegen, weil sie nicht nur für ihn gelten, sondern auch für alle seine Wettbewerber.

Wenn also die „Abmahnwelle“ im Grunde gar keine besondere Gefahr ist, warum kümmert sich die Politik dann darum?

Aus zwei Gründen – um vom eigenen Versagen abzulenken, und um den Bürger wieder ein kleines bisschen Freiheit zu nehmen.

Zum einen hat die Politik, ob gewollt oder ungewollt, auch nach Verabschiedung der Grundverordnung noch ganz wesentliche Fehler begangen. Die Politik hätte nämlich zahlreiche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung durch bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Regelungen entschärfen können. Die meisten anderen EU-Staaten haben das auch getan. Nur Deutschland hat geschlafen.

Lediglich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Länder es rechtzeitig geschafft, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern und die Datenschutz-Grundverordnung für den Staatsfunk gleich mal komplett abzuschaffen. „Hony soit qui mal y pense“, hätten frühere englische Könige dazu gesagt…

Doch darüber hinaus – Fehlanzeige. Und so treffen die wahnsinnigen Dokumentationsanforderungen und Verbraucherrechte der DSGVO nun Filmemacher und Internetblogs. Eine völlig unterschätzte Gefahr – denn durch konzertierte Anfragen nach der DSGVO kann man auch ohne irgendeinen Verstoß einen Betreiber gleich mal lahmlegen… Und an dieses Problem will die Politik gar nicht rangehen.

Zum anderen will die Politik nichts anderes als die Ausweitung staatlicher Überwachung des Bürgers. An die Stelle böser (privater) Abmahnanwälte (in Wirklichkeit: Wettbewerber), die sich ganz vorzüglich als schwarze Peter eignen, sollen also lieber die nur dem Wohl des Bürgers verpflichteten Datenschutzbehörden treten. Und die meisten Deutschen sind leider staatsgläubig genug, um auf diesen Blödsinn auch noch hereinzufallen.

Derselbe Staat, gegen dessen Datensammelwut wir uns zu Recht wehren und gegen den das erste Datenschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt erstritten wurde – genau dieser Staat soll jetzt also alles richten und für die ordnungsgemäße Beachtung unserer Daten sorgen.

Damit wird nicht der Bock zum Gärtner, sondern der Marder zum Wärter des Hühnerstalls gemacht.

Es steht zu hoffen, dass die Aufregung über die Datenschutz-Grundverordnung trotz aller Bemühungen der Politik um Ablenkung auf falsche Diskussionsfelder dazu führen wird, dass sich die Menschen verstärkt die Frage stellen, was es eigentlich mit den Zielsetzungen dieser Verordnung auf sich hat.

Es wird immer deutlicher, dass es hier eben nicht um die Wahrung von individuellen Rechten geht. Das ist schon deswegen nicht der Fall, weil das Gesetz die großen Datenkraken wie Google oder Facebook im Grunde gar nicht berührt. Diese müssen nur Anpassungen vornehmen, die sie in den letzten zwei Jahren natürlich schon längst vorgenommen haben.

Tatsächlich geht es um Ziele, von denen die wenigsten wirklich legitim sind. Es geht um die Benachteiligung von Wettbewerbern außerhalb der EU, für die der europäische Datenschutz eine massive Schranke darstellt, es geht um das Aufblähen von Überwachungsbehörden, es geht um das Kriminalisieren von Menschen mit dem Ziel, diese abhängig von einer wohlwollenden Behandlung der Politik zu machen.

Die DSGVO ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in den europäischen Superstaat – und zwar den Super-Überwachungsstaat. Nichts weniger als das.

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