Dienstliche Beurteilung von Beamten: Rechtmäßigkeit und Widerspruchsmöglichkeiten

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Die dienstliche Beurteilung von Beamten dient vor allem dazu, eine am Leistungsprinzip ausgerichtete Personalplanung zu erleichtern und umzusetzen. Sie hat direkten Einfluss auf Beförderungs- und Einstellungsverfahren sowie auf eine eventuelle Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Deshalb kommen immer wieder neue Fragen zur ihrer Rechtmäßigkeit auf und es entstehen Konflikte über ihre Objektivität.

Wenn Sie Ihre eigene dienstliche Beurteilung anfechten oder sie abändern lassen möchten, können Sie dies auf gerichtlichem Weg erlangen. Allerdings sind hierbei ein wohlüberlegtes Vorgehen und der erkennbare Nutzen einer Klage wichtige Voraussetzungen. Schließlich kann ein juristisches Vorgehen gegen eine dienstliche Beurteilung durchaus eine lange Zeit in Anspruch nehmen.

Bevor es zu einer Klage kommt, gibt es aber auch die Möglichkeit eines formlosen Rechtsbehelfs, der einem Beurteilten weiterhelfen kann. In jedem Fall ist eine genaue Prüfung des Beurteilungsverfahrens und der darin enthaltenen Fakten wichtig, um auf eine möglicherweise ungerechte Beurteilung angemessen zu reagieren. Im folgenden Artikel wollen wir dieses Thema vertiefen und Rat geben.

Regelbeurteilung und Anlassbeurteilung

Mithilfe einer dienstlichen Beurteilung sollen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten im öffentlichen Dienst festgestellt werden. Dies ist vor allem in der leistungsorientierten Personalplanung relevant. So können zum Beispiel in einem Einstellungsverfahren Kandidaten nach ihrer Qualifikation ausgewählt werden.

Generell wird bei dienstlichen Beurteilungen zwischen Regelbeurteilungen und Anlassbeurteilungen unterschieden. Erstere, geregelt in § 48 Absatz 1 BLV, sollen mindestens alle drei Jahre erstellt werden. Sie dienen hauptsächlich der Verwaltungspraxis. Anlassbeurteilungen werden hingegen ausgestellt, wenn ein Beamter sich beispielsweise um eine Beförderung bewirbt oder andere dienstliche oder persönliche Gründe dies erfordern.

Beurteilungsverfahren einer dienstlichen Beurteilung

Die Beurteilung muss durch den jeweiligen Vorgesetzten ausgestellt werden, und objektiv erfolgen. Um eine möglichst vollständige Darstellung des Anforderungsprofils und der Leistungen eines Beamten geben zu können, kann der Beurteiler qualifizierte Mitarbeiter zurate ziehen. Anhand eines Soll-Ist-Abgleichs (Anforderungsprofil vs. Tätigkeitsprofil) muss ein Vorgesetzter eine unbefangene Auflistung der Leistungen und Beurteilung dieser abgeben.

Anlassbeurteilungen haben einen direkten Einfluss auf dienstliche Entscheidungen und die Vergabe von Positionen, auf die sich oftmals viele Beamte gleichzeitig bewerben.  Ob eine dienstliche Beurteilung rechtlich angreifbar ist, muss im Einzelfall festgestellt werden, notfalls gerichtlich.

Anfechten einer Beurteilung: Was ist das Ziel?

Das Bundesarbeitsgericht beschreibt die Funktion der dienstlichen Beurteilung in einem Urteil vom 24.01.07, 4 AZR 629/06:

„Eine dienstliche Beurteilung dient – anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis – nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten einschließlich einer sachlich und rechtlich richtigen Auslese bei Beförderungsentscheidungen (BVerwG vom 13.07.00 – BVerwG 2 C 34.99 – BVerwGE 111, 318, 320). Ferner kann sie für die Bemessung leistungsbezogener Besoldungselemente herangezogen werden.“

 Dieses Urteil bezog sich auf den Fall einer Lehrerin und gibt einige Hinweise darauf, was Sie vor der Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung beachten sollten. Während eine negative Beurteilung verständlicherweise zunächst die persönlichen Gefühle angreift, sollten Sie sich trotz verletztem Stolz fragen: Was bedeutet diese Beurteilung für mich aktuell? Ist sie relevant für mich und mein gegenwärtiges berufliches Dasein? Welche Relevanz wird sie in einigen Jahren für meine berufliche Laufbahn haben? Was kann ich durch einen Widerspruch oder sogar eine Klage gegen meine dienstliche Beurteilung erreichen?

Gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung

Auf letztere Frage werden wir nun genauer eingehen. Hierbei ist insbesondere das Recht auf Überprüfung anzuführen. Dieses Recht hat jeder Beamte. Eine solche Überprüfung kann auf dem Rechtsweg mit einer Leistungsklage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

In dieser gerichtlich durchgeführten Überprüfung soll feststellt werden, ob der jeweilige Vorgesetzte oder Dienstherr, der die dienstliche Beurteilung ausgestellt hat, alle formellen Verfahrensvorgaben eingehalten hat. Der Aussteller muss somit Beweise für die ordnungsgemäße Durchführung der Beurteilung vorlegen. Inhaltlich, also materiellrechtlich, prüft das Gericht, ob der sog. Beurteilungsspielraum eingehalten wurde. Eine erfolgreiche Klage eines Beurteilten kann bewirken, dass die betreffende Beurteilung aus der Personalakte entfernt werden muss.

Wichtig für Beurteilte ist aber, dass das Recht auf Überprüfung nach einer gewissen Zeit verwirkt. Gerade im Fall einer Anlassbeurteilung scheint eine schnelle, zielgerichtete Reaktion aber ohnehin im Sinne des Beurteilten. Das gilt besonders, wenn diese für ein laufendes Einstellungs- oder Beförderungsverfahren relevant ist.

Vor dem Widerspruch: Sach- und Verfahrensfehler aufdecken

Bevor Sie mögliche Schritte einleiten, sollten Sie die Beurteilung zuerst auf formelle Richtigkeit hin kontrollieren. Das könnte beispielsweise die Gültigkeit der Beurteilung sein: Eine dienstliche Beurteilung darf bei ihrer Anwendung auf keinen Fall älter als drei Jahre sein. In Einzelfällen kann auch schon eine geringere Zeitspanne „zu alt“ sein. Weitere Fehler sind zum Beispiel falsche Fakten oder fachlich inkorrekte Beurteilungen. Eine Leistungsbeurteilung an sich ist eher schwierig zu entkräften, da diese einem sehr weiten und nur schwer nachweisbaren Beurteilungsspielraum unterliegt.

Wege des formlosen Rechtsbehelfs: Gegenäußerung und Dienstaufsichtsbeschwerde

Bevor es zu einer Klage kommt, gibt es als eine erste Möglichkeit des formlosen Rechtsbehelfs die Gegendarstellung. Eine solche Gegendarstellung kann ein Beurteilter jederzeit – auch noch nach Abschluss der Beurteilung – seiner Personalakte hinzufügen lassen. So kann er seine Position detailliert darstellen. Eine Gegenäußerung kann als Aufforderung an den jeweiligen Vorgesetzten gelesen werden, die Beurteilung erneut auf Richtigkeit zu überprüfen. Ansonsten hat diese Art des Widerspruchs keine weitere Wirkung. Wird die Personalakte später gelesen (beispielsweise bei Beförderungswünschen), erfährt der Leser, dass der Beurteilte mit seiner Beurteilung nicht einverstanden war.

Rechtsanwaltlicher Beistand bei einer Klage

Entscheiden Sie sich für die oben bereits erwähnte allgemeine Leistungsklage, muss diese frist- und formgerecht eingereicht werden. Je nach Landesrecht muss zuvor ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden sein. Für ein Klageverfahren sollten Sie sich in jedem Fall Beistand durch einen Rechtsanwalt holen, der mit dem Gebiet vertraut ist. Ziel der Klage muss es sein, eine Neubeurteilung zu erwirken oder einzelne Teile der vorliegenden Beurteilung entfernen oder ersetzen zu lassen.

Das Recht der dienstlichen Beurteilung von Beamten ist nur in Richtlinien geregelt. Wie weit in einem bestimmten Fall die Verwaltungspraxis tatsächlich von den Beurteilungsrichtlinien abweichen darf und welche Verfahren dennoch unumgänglich sind, lässt sich am besten mithilfe eines Experten einordnen.

Gerne helfen wir Ihnen bei der Erstellung Ihres Antrags auf Abänderung Ihrer Beurteilung oder vertreten Sie im Rahmen einer Gegendarstellung, in einem eventuellen Widerspruchsverfahren sowie vor dem Verwaltungsgericht.