Entwarnung für Filmemacher und Fotografen?

By | 2. Juli 2018

Wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens die Auffassung vertreten, dass das altbekannte Kunst- Urheberrechtsgesetz (KUG) mit seinen Regelungen zur Bildverwendung auch nach der DSGVO weitergelten würde. Dementsprechend haben schon zahlreiche Medien das Ende der Probleme ausgerufen.

Doch leider ist das nicht der Fall.

Zunächst einmal ging es bei dem Eilverfahren vor dem OLG Köln um einen Fernsehbeitrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, nämlich des WDR. Für den öffentlichen Rundfunk hat der Gesetzgeber aber tatsächlich Sonderregelungen geschaffen, nämlich im Rundfunkstaatsvertrag (§ 9c).

Diese Regelungen gelten ausschließlich für den öffentlichen Rundfunk, nicht für private Fotografen oder Filme oder andere Medien. Die Ausführungen des OLG Köln in der Entscheidung zum KUG stellen sich bei genauer Betrachtung daher lediglich als sog. „obiter dictum“ dar, also eine bloße Meinungsäußerung ohne tragende Bedeutung für die Entscheidung.

Entscheidung betrifft nicht die Bildaufnahme

Das eigentliche Problem hatte das OLG Köln gar nicht zu entscheiden. Das KUG regelt nämlich gar nicht die Anfertigung von Bildern, sondern ausschließlich deren spätere Verwendung, also Veröffentlichung. Bei der Verabschiedung des KUG war an Datenschutz überhaupt nicht zu denken, in der bloßen Anfertigung einer Fotografie sah niemand irgendein Rechtsproblem. Dementsprechend betrifft das KUG auch nur die öffentliche Wiedergabe von Bildern und die Voraussetzungen, unter denen dies möglich ist.

Die DSGVO geht aber darüber weit hinaus, sie erfasst auch schon das Anfertigen und das Speichern der Bilder. Dass diese Regelungen nicht durch das KUG verdrängt werden, hat die Rechtsprechung schon unter Geltung der alten Datenschutzrichtlinie und des Bundesdatenschutzgesetzes entschieden.

D.h., dass zwar, wenn die Auffassung des OLG Köln Schule macht, für die Veröffentlichung von Bildern wieder das alte KUG gelten könnte, für das Anfertigen der Aufnahmen dagegen die strengen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu beachten sind – einschließlich des bürokratischen Wahnsinns der Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO.

Von einer Entwarnung kann daher derzeit noch überhaupt keine Rede sein, die Angelegenheit bleibt kritisch. Letztlich kann nur eine gesetzliche Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber Klarheit schaffen, die dann auch das Anfertigen von Bildern umfasst und nicht nur deren öffentliche Verwendung.

2 thoughts on “Entwarnung für Filmemacher und Fotografen?

  1. just me

    Hmm … Wie kann es sein, das nationales Recht über europäischem steht … Denke jeder Paragraph auf Landes/Bundesebene steht und dem europäischen Recht wiederspricht müsste eigentlich ungültig sein …

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    1. Christian Stahl Post author

      Das geht nur deshalb, weil die DSGVO für bestimmte Bereiche (darunter auch Medien) nationale Regelungen ausdrücklich zulässt. Die Rechtsfrage ist nur, ob es diese gibt.

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