Eine „Schande für die Polizei“?

2020-09-19 Polizei rechtsextreme Chats NRW

Mit gewaltigem Medienaufwand teilte der Innenminister Nordrhein-Westfalens vor kurzem mit, dass man ein Netzwerk von Polizisten ausgehoben habe, die „rechtsextreme Inhalte“ verbreitet hätten. Konkret ging es um eine WhatsApp-Gruppe, in der angeblich teils strafbare, in jedem Fall „rechtsextreme“ Inhalte ausgetauscht worden wären. Um welche Inhalte es sich konkret handelt, wurde nur in Ansätzen mitgeteilt, die keine rechtliche Wertung ermöglichen. Auch bei Bildern kommt es immer auf den konkreten Kontext an.

Es ist also völlig offen, ob es sich bei diesen Inhalten tatsächlich um strafbares Verhalten, verfassungswidriges Verhalten oder sonst irgendwie rechtlich greifbare, vorwerfbare Inhalte handelte oder bloß um das Äußern von Frust über die Verhältnisse in Deutschland. Auch „schwarzer Humor“ ist eine denkbare Möglichkeit. Das Bemühen der Politik, die Grenzen zwischen verbotenem oder zumindest für Beamte unzulässigen Handeln einerseits und zulässiger Kritik oder sogar bloß schwarzem Humor zu verwischen, ist jedenfalls sehr ausgeprägt und beim Verständnis des Vorganges wenig hilfreich.

Für die betroffenen Polizisten stellt sich nun die Frage, welche Konsequenzen die ausgetauschten Inhalte haben mögen. Dabei ist von Relevanz, dass anders als bei Privatpersonen nicht nur strafbare Inhalte von Bedeutung sind, sondern auch nicht strafbare Inhalte dienstrechtlich relevant sein können.

Strafrechtliche Relevanz: Hohe Hürden für die Staatsanwaltschaft

Soweit es die Strafbarkeit betrifft, liegen die Hürden für die Strafverfolgung hoch. Dies beginnt bereits mit der Frage, ob eine WhatsApp-Gruppe überhaupt geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Straftatbestand der der Volksverhetzung (§ 130 StGB) setzt dies zumindest in seinem Absatz 1 zwingend voraus. Anders verhält es sich indes mit dem Tatbestandsmerkmal des „Verbreitens“, das durchaus auch bei einer geschlossenen Gruppe erfüllt sein kann.

Wichtiger ist, dass das bloße Teilnehmen an einer solchen Gruppe und das Lesen solcher Beiträge ebenso wie das Unterlassen einer Meldung an die vorgesetzte Behörde strafrechtlich noch keine Relevanz hat. Im Fall von NRW wird der Hälfte der Polizeibeamten bloß das Mitlesen vorgeworfen. Einen Inhalt verbreitet aber nur derjenige, der hieran aktiv mitwirkt.

Selbstverständlich muss auch hier beachtet werden, dass beispielsweise das bloße Verbleiben in einer Gruppe, der regelmäßig solche Inhalte gewechselt werden, als Beihilfe gewertet werden könnte, oder derjenige, der andere Personen zu einer solchen Gruppe aktiv einlädt (auch ohne selbst Inhalte einzustellen) möglicherweise auch als Täter einer Verbreitungshandlung angesehen wird.

Hier wird es jedenfalls auf die Einzelheiten ankommen, also den genauen Ablauf und die genauen Tatzeitpunkte. Viel Arbeit für die Ermittlungsbehörden, und viel Arbeit für die Verteidiger.

Gefahr politisch motivierter Verfolgung

Was bis 2015 eigentlich selbstverständlich war, muss leider heute gegenüber Staatsanwaltschaften sowieso und leider auch gegenüber Gerichten immer vehementer verdeutlicht werden: Strafbar ist nur, was das Gesetz als strafbar ansieht, und nicht, was Politiker oder Medien als strafwürdig einschätzen.

In keinem strafrechtlichen Bereich gehen die von den Medien verbreiteten Annahmen von der rechtlichen Realität so weit ab wie im politischen Strafrecht. Folgt man den Behauptungen mancher Politiker, ist es bereits strafbar, eine nicht näher definierte „rechte Gesinnung“ zu haben. Das ist nicht nur strafrechtlich falsch, sondern Ausdruck einer verfassungswidrigen Überzeugung, aber derzeit eindeutig mehrheitsfähig.

Konsequente Strafverteidigung ist erforderlich

Auch Strafrichter, und erst recht weisungsabhängige Staatsanwälte, sind vor solchen falschen Grundüberzeugungen nicht gefeit. Deswegen ist es erforderlich, in solchen Fällen als Strafverteidiger den Rechtsweg voll auszuschöpfen und notfalls auch das Bundesverfassungsgericht zu bemühen, das im Äußerungsstrafrecht oft die letzte und einzige Hilfe darstellt.

Beamtenrechtliche Folgen – Suspendierung und Entlassung aus dem Dienst

Von der strafrechtlichen Wertung deutlich zu unterscheiden sind die dienstrechtlichen Folgen.

Als Beamter sind die Polizeibeamten einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat unterworfen. Dies geht deutlich weiter als die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsäußerung. Auch nicht strafbare Inhalte können daher dienstrechtlich relevant sein und das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten so nachhaltig erschüttern, dass Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienst in Betracht kommen.

Dieses letzte Mittel wird gerade im politischen Bereich massiv verwendet. Die Minister der Länder sind stets bemüht, hier vermeintliche Stärke zu zeigen, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Umstände und die Auswirkungen für den Beamten.

Hier ist die anwaltliche Aufgabe, das Schlimmste zu vermeiden und ebenfalls den Rechtsweg auszuschöpfen, um unangemessene, rein politisch motivierte Maßnahmen zu verhindern.

Die Suspendierung als Sofortmaßnahme

Bereits im Vorfeld einer eines solchen Disziplinarverfahrens droht indes die Entfernung aus dem Dienst, die sogenannte Suspendierung. Im Falle Nordrhein-Westfalens ist hiervon auch sofort Gebrauch gemacht worden, 29 Beamte wurden suspendiert (auch diejenigen, die lediglich mitlasen).

Damit einher gehen die Streichung der Polizeizulage und die Kürzung der Bezüge. Hierbei handelt es sich um ein reines Verwaltungsverfahren, das noch keinen konkreten Vorwurf voraussetzt.

Auch diese Einschnitte sind teils erheblich, da die wenigsten Polizeibeamte finanziell in der Lage sind, die Diskrepanz in den Bezügen einfach weg zu stecken. Auch hier ist wichtig, von vornherein anwaltlich aktiv zu werden, um eine Rückkehr in den Dienst zu ermöglichen.

Frühere Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen in Hessen haben gezeigt, dass konsequentes anwaltliches Handeln hier gute Erfolge erzielen kann. Insbesondere dann, wenn die Ereignisse aus dem Medienalltag verschwunden sind, ist es oft möglich, eine Rückkehr in den Dienst zu erreichen und sowohl das Disziplinar- als auch das Strafverfahren auf das rechtlich gebotene Maß zurückzuführen.

Ohne anwaltliche Vertretung chancenlos

Betroffene Polizeibeamte sollten sich indes über eines im Klaren sein: Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands erodiert seit mehreren Jahren massiv. Es gibt keine Gewähr mehr dafür, dass Verwaltungsrichter oder Strafrichter sich ausschließlich an der Rechtslage orientieren, und sowieso keinen Anlass zu der Annahme, dass politisch gelenkte Innenministerien sich von der Rechtslage besonders beeindrucken lassen. Ein Vertrauen auf einen automatischen guten Ausgang wäre daher in jedem Fall verheerend.