Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung – Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Mehr als 75 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hat sich nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mindestens einmal gegen Corona impfen lassen. Die Corona-Impfung soll vor allem gegen eine Infektion schützen. Es können aber auch Impf-Nebenwirkungen auftreten, zum Teil mit erheblichen Folgen. Wer einen Impfschaden erlitten hat, kann Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben. Wir helfen Ihnen, Ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Treten nach der COVID-19-Schutzimpfung mit einem in Deutschland zugelassenen Impfstoff gesundheitliche Schäden auf,  besteht nach § 60 Infektionsschutzgesetz ein bundeseinheitlicher Anspruch auf Entschädigung. Diese Haftungsregelung gilt auch für die Kinder-Impfung gegen Corona. Der Anspruch auf Leistungen gemäß § 60 IfSG besteht unabhängig von öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden. 

Damit ein Impfschaden vorliegt, muss die gesundheitliche Schädigung als Folge der Impfung seit mindestens 6 Monaten bestehen. 

Liegt nach der Impfung nur eine vorübergehende Schädigung vor, die innerhalb von 6 Monaten ohne weitere Folgen wieder abheilt, besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen. 

Abgrenzung zwischen üblicher Impfreaktion, Impfkomplikationen und Impfschaden

Nach einer Impfung können typische Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen oder Schmerzen an der Einstichstelle auftreten. Auch Müdigkeit, Kopfschmerzen, Muskelschmerzen, Frösteln oder leichtes Fieber können nach der Covid-19-Schutzimpfung auftreten. Mit diesen Symptomen reagiert das Immunsystem auf dem Impfstoff und in der Regel klingen die Beschwerden nach wenigen Tagen wieder ab. Es liegt eine Impfreaktion und kein Impfschaden vor.

Treten jedoch Symptome auf, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen, spricht das RKI von Impfkomplikationen. Solche unerwünschten Nebenwirkungen sind meldepflichtig.

Ein Impfschaden definiert sich schließlich nach § 2 Nr. 11 IfSG als „gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“.

Mögliche Leistungen nach Impfschaden

Hält die gesundheitliche Schädigung als Folge der Corona-Schutzimpfung auch nach sechs Monaten noch an, kann Anspruch auf folgende Leistung bestehen: 

  • Heil- und Krankenbehandlung
  • Übernahme der Pflegekosten und Hilfsmittelversorgung
  • Geldleistungen und Rentenzahlungen je nach Schwere der Schädigung
  • Hinterbliebenenversorgung

Kann der Betroffene seinen Beruf in Folge eines Impfschaden nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben, kann außerdem ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, z.B. durch eine Umschulung bestehen. Zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen kann zudem auch Anspruch auf Berufsschadensausgleich bestehen.

Die Höhe der Leistungen richtet sich in der Regel nach der Schwere der gesundheitlichen Schädigung in Folge der Impfung und muss im Einzelfall ermittelt werden.

Antrag auf Leistungen nach dem IfSG

Liegt durch die Schutzimpfung ein Impfschaden vor, kann ein Antrag auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz gestellt werden. Dies ist in § 60 IfSG geregelt. Betroffene und auch Hinterbliebene können einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Landesbehörden stellen. Das Versorgungsamt des jeweiligen Bundeslands entscheidet dann, ob ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Lehnt das Versorgungsamt den Anspruch ab, steht dem Betroffenen immer noch der Weg zu den Sozialgerichten offen. Dieser Schritt kann ohne Kostenrisiko für die Geschädigten gegangen werden, da das Verfahren vor dem Sozialgericht einschließlich aller Gutachten kostenfrei ist. Auch die Kosten der Behörde müssen nicht erstattet werden. 

Beweislast für Impfschaden

Die Beweislast für einen Impfschaden liegt grundsätzlich beim Geschädigten. Er muss also darlegen können, dass die gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde. Das ist in der Regel genau der Streitpunkt. Der Vorteil für den Geschädigten ist jedoch, dass er nicht beweisen muss, dass die Impfung verantwortlich für den Gesundheitsschaden ist, sondern nach § 61 IfSG schon die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Schädigung für die Anerkennung des Gesundheitsschaden ausreichend ist. Ist die Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben, weil es noch wissenschaftliche Ungewissheit im Zusammenhang mit den Folgen der Covid-19-Schutzimpfung gibt, kann die Landesbehörde den Gesundheitsschaden als Folge der Impfung dennoch bejahen. Dadurch ist die Beweislast für den Geschädigten entschärft.

Ausreichende Wahrscheinlichkeit für Impfschaden

Um Anspruch auf Versorgungsleistungen zu haben, muss die Schutzimpfung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verantwortlich für den Gesundheitsschaden sein. Von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit kann ausgegangen werden, wenn mehr für als gegen einen kausalen Zusammenhang zwischen Schädigung und Impfung spricht. Nach einem Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Dezember 2015 müssen die für einen kausalen Zusammenhang sprechenden Umstände deutlich überwiegen (Az.: S 9 VJ 2/06).

Weitere Anspruchsgegner

Bei Impfschäden können nicht nur Ansprüche gegen den Staat bestehen. Es können auch Ansprüche gegen den Arzt oder Hersteller des Impfstoffs nach dem Arzneimittelgesetz bestehen.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche bei einem Impfschaden, sei es bei der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz oder bei Schadenersatzansprüchen gegen den Hersteller.