Erfolg für Manaf Hassan!

Doppelter Erfolg für den Blogger Manaf Hassan, den REPGOW vor dem LG Berlin gegen den zensurwütigen Meta-Konzern vertrat. Nicht nur konnte die Wiederfreischaltung einer vom Facebook-Betreiber widerrechtlich gelöschten Seite vor Gericht durchgesetzt werden, auch ein anschließender Versuch, das Urteil zu umgehen, wurde erfolgreich unterbunden.

Manaf Hassan – unbequemer Blogger auf Facebook

Anlass des Streits war die Deaktivierung der Blog-Seite https://www.facebook.com/manaf12hassan/ durch Meta, den Betreiber der Plattform. Gestützt wurde diese der politischen Zensur dienende Maßnahme – wie leider üblich – mit angeblichen Verstößen gegen Gemeinschaftsstandards. Im Wesentlichen machte Meta dem Blogger zum Vorwurf, dass dieser zum Bürgerkrieg in Syrien andere Ansichten vertrat als im deutschen Mainstream üblich, und verstieg sich sogar zu der Behauptung, dieser würde „Terrororganisationen unterstützen“. Vor allem dieser Vorwurf überschritt die Grenzen des Anstandes, denn der Blogger machte an vielen Stellen (sogar in den angeblich gegen die AGB verstoßenden Posts) seine Ablehnung jeglicher Gewalt und jedes Extremismus deutlich.

Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits verhedderte Meta sich dann immer mehr in teils widersprüchlichem Vortrag und behauptete einmal, den Vertrag über die Seite gekündigt zu haben, dann aber nur „teilweise“ (was nach deutschem Recht nicht möglich ist), und dann wieder, die Seite nur gesperrt zu haben.

Das LG Berlin, sonst nicht gerade für für seine Freiheitsliebe berühmt, wurde denn auch sehr deutlich und verurteilte Meta ohne Umschweife zur vollständigen Wiederherstellung der Seite – mit allen Verknüpfungen zu Abonnenten und Folgern.

Metas Umgehungsversuch gescheitert

Meta legte gegen das Urteil zwar kein Rechtsmittel ein – schon weil aufgrund der BGH-Urteile des Jahres 2021 keine Erfolgsaussichten bestanden. Aber dafür versuchte der Konzern, das Urteil auf Umwegen auszuhebeln. Die Seite wurde zwar wiederhergestellt, aber gleichzeitig in allen Ländern außerhalb Deutschlands blockiert. Sie war also weder aus deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz abrufbar noch von vielen Folgern unseres Mandanten, die im Ausland leben.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren verteidigte Meta dies mit der Behauptung, dass sich das Urteil des LG Berlin nur auf Deutschland beziehe. Das aber ist klar falsch – anders als von Meta behauptet, ist die Justizgewalt eines Gerichtes keineswegs auf das eigene Land beschränkt, sondern kann ohne Weiteres auch Leistungen anordnen, die in anderen Ländern zu erbringen sind. So auch hier – und dementsprechend verhängte das LG Berlin im Zwangsvollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld gegen Meta. Dabei machte es deutlich, dass der Nutzungsvertrag eine weltweite Ausspielung des Angebotes beinhalte, und daher dem Urteil auch keinerlei Beschränkungen innewohnten.

Wir freuen uns über diesen Erfolg, mit dem auch einige rechtliche Fragen in unserem Sinne beantwortet wurden.