Erfolg von Repgow bei Gerichtsverfahren gegen Facebook vor dem Landgericht Erfurt.

By | 6. Dezember 2019

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht vertrat Repgow einen Klienten, dessen Facebook-Profil nach folgendem Kommentar unter einem Beitrag für 30 Tage gesperrt wurde: „Raus mit diesen Vögeln und ihrem beschissenen Frauenbild. Verstecken ihre Verachtung hinter ihrer sogenannten Religion“. Der Beitrag handelte von einem muslimischen Ringer, der den Handschlag mit der Schiedsrichterin verweigert hatte.

Facebook rechtfertigte die temporäre Kontosperre damit, dass dieser Kommentar ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards sei. Außerdem versuchten sie die Klage als unwirksam darzustellen, da diese nicht in englischer Sprache an die Beklagte (der Sitz von Facebook in Europa ist in Irland) zugestellt worden ist. Das Gericht führte dazu jedoch an: „Die Beklagte verfügt nach eigenen, öffentlichen Angaben über 31 Millionen Kunden in Deutschland und stellt diesen eine vollständig in deutscher Sprache gehaltene Plattform-Oberfläche zur Verfügung. Außerdem sind sämtliche im Verhältnis zwischen den Parteien verwendete Dokumente in deutscher Sprache gehalten, etwa die Nutzungsbedingung und die sog. Gemeinschaftsstandards. Auch gilt nach Ziffer 4 Nr. 4 der Nutzungsbedingungen zwischen den Parteien deutsches Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2008, Az.: C-14/07). Im Falle eines Konflikts auf die alleinige Nutzung der englischen Sprache zu insistieren, wäre vor diesem Hintergrund zudem ein treuwidriges prozessuales Verhalten und schon deshalb umbeachtlich.“

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts sah zudem die Sperrung des Facebook-Kontos als unzulässig an, da der Kommentar des Klägers nach einigen Stunden wieder online war. „Da die Beklagte [Facebook] den Beitrag des Klägers selbst wieder eingestellt hat, bedarf es keiner Erörterung, ob dieser gegen die Gemeinschaftsstandards oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Beklagte hat durch das Wiedereinstellen konkludent anerkannt, dass dies nicht der Fall ist. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der streitgegenständige Post darüber hinaus offensichtlich rechtswidrige Inhalte i.S.v. § Abs. 2 NetzDG hätte oder von strafrechtlicher Relevanz wäre, besteht nicht.“

Der Richter des Landgerichts Erfurt stellte somit klar fest: „(…) dass der Beklagten [Facebook] kein Recht zustand, gegen den Kläger wegen des (…) gelöschten Beitrages eine Sperre in Form einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform für 30 Tage zu verhängen.“ Durch die ungerechtfertigte Profil-Sperrung war der Richter außerdem der Auffassung, dass dem Kläger ein Schadenersatz zusteht: „(…) [da] der Kläger der Beklagten im Zeitraum der Sperre weiterhin seine Daten zur Verfügung gestellt hat, sodass die Beklagte diese für ihre Einnahmezwecke nutzen konnte, ohne die vertraglich vereinbarte Gegenleistung hierfür zu erbringen (…).

Mit diesem Urteil setzte das Landgericht Erfurt ein klares Zeichen dafür, dass auch ein Internet-Riese wie Facebook sich klar und transparent an geltendes deutsches Recht zu halten hat. (Landgericht Erfurt, Urteil vom 21.11.2019, Az.: 10 O 318/19)

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