Erneut konnte die Repgow in einem Verfahren gegen Facebook einen Erfolg vor dem Landgericht Hamburg erzielen und willkürliche Löschungs-Aktionen seitens Facebook unterbinden.

By | 8. Januar 2020

In dem Verfahren vertrat die Repgow einen Mandanten, dessen Konto wegen angeblicher Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook insgesamt drei mal zu unrecht gesperrt wurde.
Im Detail handelte es sich dabei um folgende Posts und Kommentare:

  1. „DAS GEISTIGE ELEND UNSERER “ELITEN“ (..) Kolumnistin der Berliner Zeitung, heute in der Phoenix-Runde zum Thema Leitkultur: Sie wüsste gar nicht, was das sein soll “deutsch“ Noch schlimmer die “türkisch-deutsche“Schriftstellerin, Publizistin und Journalistin (..), die (..) sofort wieder “Rechtspopulismus“ vorwirft, weil er das Thema importierte Kinderehen ins Gespräch einbrachte. Sie wüsste gar nicht, was “deutsche oder europäische Kultur“ sein soll. Es würde sich ja alles ständig verändern, ergo könne man es gar nicht definieren. Dass sie nicht viel weiß, das merkt man. Das ist in etwas das geistige Niveau unserer “Eliten“ die andere mit ihren Schriften massiv beeinflussen und jeden Diskurs bestimmen wollen. Übrigens immer mehr Immigranten bzw. Immigrantenkinder aus der islamischen Welt, die dann immer sofort beleidigt sind, wenn man sie nicht “gebührend würdigt“. Löbliche Ausnahme war – so unsympathisch er mir als Person ist – (..) der Klare Gedanken entwickelte. Und zu dieser (..): Ganz klare Ansagen von mir, mir wäre lieber, solche Leute bzw. deren Eltern wären niemals nach Deutschland immigriert. Ich kann diese Lügengeschichte, wie sehr uns die Türken geholfen hätten, nicht mehr hören. Fakt ist, hätte niemals ein Türke das deutsche Hoheitsgebiet betreten, ging es uns in sehr vielen Bereichen sehr viel besser und hätten wir sehr viele Probleme nicht. Das Gleiche gilt – hier wahrscheinlich sogar noch extremer – für muslimische Immigranten aus dem arabischen, persischen, afghanischen, pakistanischen Kulturraum und aus Afrika. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Einzelne nur Probleme macht. Es mag ja sein, dass es ganz wunderbare Muslime (Türken, Araber, Perser, Afrikaner …) gibt und natürlich gibt es schreckliche Deutsche, aber unterm Strich verursachen exakt diese Immigranten-Gruppe zig mal mehr Probleme als alle anderen und zig mal mehr Probleme als dass wir Vorteile von ihnen hätten. Anders formuliert: Wir importieren hier, wenn wir nicht nur Einzelfälle (natürlich gibt es immer auch Positivbeispiele), sondern das Ganze betrachtet, vor allen Dingen eines: Probleme. Und mehr als das. Wir importieren unseren eigenen Niedergang.“
  2. „Mein erster Impuls, wenn jemand zu mir sagt, alle Menschen wären gleich, nicht mit diesem Mob auf eine Stufe stellen? Mein erster Impuls ist, ich möchte ihm eine Ohrfeige geben, die er sein Leben lang nicht vergisst. (…)“
  3. „Von einem Mob aus muslimischen Männern gedemütigt, bevor sie einen schrecklichen Tod erlitten hat: Die geistig behinderte Frau wird von den indischen Dorfbewohnern entblößt, rasiert und gelyncht, nachdem sie beschuldigt wurde, ein Kind gestohlen zu haben.

    – Die geistig behinderte (..) 42 Jahre alt, wanderte zu einem nahe gelegenen Dorf in Westbengalen
    – Einheimische dachten, sie sei gekommen, um „Kinder zu stehlen“, band sie an einen Traktor, zogen sie aus und schlugen sie
    – (..) versuchte, ihre Unschuld zu protestieren, aber die Zuschauer wollten ihr nicht glauben und hatten viel Freude an der Folter
    – Die bengalische Polizei brachte (..) zum Krankenhaus in Jangipur, aber sie starb an ihren Verletzungen
    – Die Polizei nahm die Dorfbewohner für die Befragung in Gewahrsam, aber keiner der Männer wurde verhaftet

    Dieser Vorfall ist lediglich eine weitere Hinrichtung der zahlreiche Mob-Tötungen gegen Frauen die das Land infiziert haben.

    Die Mehrheit der Bevölkerung Westbengalens sind Hindus. Nach der Volkszählung 2011 machen sie 75 Prozent der Einwohner des Bundesstaates aus. Daneben gibt es eine große muslimische Minderheit von 27 Prozent. Nach Jammu und Kashmir und Assam hat Westbengalen den dritthöchsten muslimischen Bevölkerungsanteil aller indischen Bundesstaaten. In absoluten Zahlen beherbergt Westbengalen mit fast 25 Millionen Muslimen nach Uttar Pradesh die zweitgrößte muslimische Population Indiens.

    Die Fotos zeigen schreckliche Momente, in dem eine Frau an einen Traktor gebunden und von einem Mob aus muslimischen Männern zu Tode geprügelt wird – nachdem sie beschuldigt wurde, ein Kind-Kidnapper zu sein. Die geistig behinderte (..) 42, hatte in einem Dorf bei ihren Eltern gelebt, bevor sie von ihrem Haus zu einem nahe gelegenen Dorf in Westbengalen, Indien, am vergangen Dienstag wanderte.

    (..) blieb bei einer hölzernen Hütte des örtlichen Dorfbewohners (..) stehen. Dieser hatte Angst, dass sie versucht, seine zehnjährige Tochter zu kidnappen. Ein wütender Mob aus muslimischen Männern stürzte sich daraufhin auf (..). Sie band sie an einen Traktor und attackierten sie drei Stunden lang mit Stöcken und schmissen Steine auf die Frau. Die einheimischen Muslime zerrisse ihre Kleider und rasierten ihr den Kopf und schlugen sie mehrere Stunden gnadenlos, berichtete der Zeugen aus dem Dorf Mithipur-Panagarh. Manche Männer filmten Videos.

    Obwohl (..) ihre Unschuld verkündete, schlugen die Barbaren weiterhin auf sie ein und freuten sich über die Foltermethoden, wie den Fotos zu entnehmen ist. Die Polizei kam später am Nachmittag und brachte (..) nach Jangipur Sub-Abteilung in das Krankenhaus, aber sie starb an ihren Verletzungen nach dem Angriff in dem Murshi-dabad Bezrik. Die Polizei Mukesh sagte: „Ein Mob schlug die Frau in den Tod aufgrund eines Gerüchts, dass sie versucht haben soll, Kinder aus dem Dorf zu stehlen. Wir haben begonnen, den Mordfall zu untersuchen. Wir versuchen, die Leute zu identifizieren, die an dem Mord beteiligt waren, als auch diejenigen, die das Gerücht verbreiteten.“ Die Polizei verhaftete mehrere Dorfbewohner für die Befragung, aber bisher wurde niemand verurteilt.

    Die Dorfbewohner glaubten, dass (..) eine Kind-Entführer sei, da nach einem ähnlichen Vorfall im letzen Monat ein Kind aus der Nachbarschaft verschwand. Aber (..) Ehemann dass eine Frau „geistig behindert“ war.

    Werden wir diese Inquisitionen schon bald in Deutschland erleben? Und wo bleibt der Aufschrei der europäischen Feministinnen gegen diesen Frauenhass? Befinden sich diese etwas noch an den Bahnhöfen oder in Flüchtlingsunterkünften und begrüßen/helfen muslimische Flüchtlinge?“


Der vorsitzende Richter sah in diesen Posts, im Gegensatz zu Facebook, eine „(…) noch zulässige Gesellschaftskritik (..)“. Und fügte in seiner Urteilsbegründung in Bezug auf den ersten Post an: „(…) [es ist] zu berücksichtigen, dass der Beitrag des Klägers im Zusammenhang mit einer gesellschaftlichen Debatte um die richtige Migrationspolitik steht. (…) Gesellschaftliche Beiträge sowie Kritik an den Einwanderungsgesetzen sind nach dem Gemeinschaftsstandards von Facebook und unter der Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkungen der Grundrechte erlaubt.“ Die Rechtsvertretung Facebooks berief sich bei Verteidigung der Löschungen und Sperrungen vor dem Gereicht darauf, dass die Posts und Kommentare klar gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen würden. Das Landgericht Hamburg war jedoch einer anderen Ansicht und merkte dazu an: „(…) eine Bestimmung in AGB unwirksam [sei], wenn sie den Vertragspartner des Verwenders [der AGB] entgegen den Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich (…) auch daraus ergeben, dass die Bestimmungen nicht klar und verständlich ist.“
Mit diesem Urteil zeigte das Landgericht auf, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Nutzer klar über den selbsternannten Richtlinien und undurchsichtigen Sperrpraktiken von Facebook steht.
(Landgericht Hamburg 1, Urteil vom 18.10.2019, Az.: 316 O 331/17)

Waren oder sind Sie von einer ungerechtfertigten Sperre betroffen? Lass Sie sich diese Willkür durch Facebook nicht gefallen. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.
www.repgow.de – “Erste Hilfe bei Sperre”

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