Der Meta-Konzern (vormals Facebook) lässt keine Gelegenheit aus, um Versuche einer bewussten Meinungslenkungen zu unternehmen. Neben der Löschung von Beiträgen, welche sich auf Meinungen beziehen, welche dem politisch und öffentlich gewünschten Grundtenor widersprechen, stellt der sogenannte Faktencheck des Netzwerk ein weiteres imposantes Beispiel dafür dar.
Es ist jedoch keinesfalls hinzunehmen, dass die Hoheit über die Entscheidung zwischen Wahrheit und Lüge allein im Ermessen des Meta-Konzerns liegt. Dies entspricht einer klaren Zensur, welche mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren ist.
Facebook sperrt Beiträge unter Berufung auf „Faktencheck“
Meta beruft sich mitunter auf einen „Faktencheck“, wenn es um Beiträge geht, welche diskutable Meinungen vertreten. Ein Beispiel, an welchem klar erkannt werden kann, dass es dem Netzwerk dabei keinesfalls um eine korrekte Aufklärung der Nutzer beziehungsweise eine Prüfung belegbarer Informationen geht, stellt ein Post zum Thema des Klimawandels dar. Dieser befasst sich mit dem Einfluss Deutschlands auf den Klimawandel – genauer gesagt die Rolle, die Deutschland hinsichtlich der CO2-Emissionen spielt. Diese fallen auffallend gering aus, wenn ein Vergleich mit den Investitionen angestellt wird, die mithilfe von Steuergeldern unternommen werden, um den Klimawandel aufzuhalten.
Der Einfluss von Deutschland auf den Klimawandel – Schlussfolgerung liegt bei jedem Nutzer selbst
Die Grafik, um die es bei dem betreffenden „Faktencheck“ durch Meta geht, zeigt den folgenden Text:
„Klimawandel und CO2.
Unsere Luft besteht aus:
- 78 % Stickstoff
- 21% Sauerstoff
- 1 % Edelgase
- 0,038 % CO2
Davon produziert die Natur selbst etwa 96 %. Den Rest, also 4 %, der Mensch. Das sind 4% von 0,038, also 0,00152 %. Der Anteil von Deutschland beträgt hierbei nur 3,1%. Somit beeinflusst Deutschland mit nur 0,00004712 % das CO2 in der Luft. Damit wollen wir die „Welt-Führungsrolle“ übernehmen, was uns ca. 50 Milliarden Steuern und Belastungen kostet.
Einfach mal drüber nachdenken.“
Ursprünglich stammt diese Rechnung aus dem Jahr 2010 aus einem Leserbrief, welcher bei der FAZ eingegangen war. Durch den Facebook-Konzern wurde diese offiziell als „Fehlinformation“ deklariert. Wird sich der genaue Faktencheck durch correctiv.org einmal genauer angesehen, wird allerdings schnell deutlich, dass ein bloßes Abtun des Beitrages als „Fake News“ keinesfalls gerechtfertigt ist.
Deutschlands Einfluss auf den CO2-Ausstoß fällt sogar geringer aus
Laut dem Faktencheck, der bezüglich der aufgestellten Rechnung durch www.correctiv.org durchgeführt wurde, werden in dem Beitrag durchaus realistische Ausgangszahlen genannt. Falsch seien lediglich die Rechnung an sich sowie die daraus abgeleitete Schlussfolgerung.
Nicht korrekt an der Rechnung sei, dass der menschliche Beitrag zu den CO2-Emissionen in ein Verhältnis mit der gesamten Luft gesetzt wird und nicht zu dem Gehalt an CO2 in der Luft. Daneben bedeute der generell geringe CO2-Anteil in der Luft nicht, dass von seinem Anstieg kein Effekt auf das Weltklima ausginge.
Nach Berichtung der Rechnung kommt der Faktencheck jedoch zu dem Schluss, dass der Mensch sogar noch weniger Emissionen verursacht, als in dem Beitrag ursprünglich angenommen wird – nämlich lediglich 3 statt 4 Prozent.
Werden außerdem Daten der Weltbank berücksichtigt, trägt Deutschland an den weltweiten Emissionen nur einen Anteil von 2,77 Prozent. Im Jahr 2014 lag der Einfluss der Bundesrepublik sogar lediglich bei 1,99 Prozent. Der Ausstoß an Emissionen ist nämlich in den vergangenen Jahren gesunken.
Der Beitrag lässt außerdem verlauten, dass für die Bekämpfung des Klimawandels rund 50 Milliarden Steuern und Belastungen für die Deutschen entstehen. Diese Äußerung lässt sich nicht bestätigen, da aus ihr nicht hervorgeht, auf welche Ausgaben sich dieser Betrag im Detail bezieht. Dennoch darf die Aussage so durch den Meta-Konzern auch nicht als grundsätzlich falsch deklariert werden. Fakt ist, dass Deutschland bereits seit Jahren große Investitionen in den Klimaschutz vornimmt. Diese werden unter anderem durch Steuergelder finanziert.
In dem Faktencheck von correctiv.org wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich die Rechnung auch nicht als sinnvoll zeigen würde, wenn sie eine formale Korrektheit aufweisen würde. „Nicht sinnvoll“ rechtfertigt jedoch keinesfalls eine Betitelung als Falschmeldung.
Kernaussage des Beitrages ist korrekt – Sperrung nicht gerechtfertigt
Der Faktencheck durch Facebook und die damit einhergehende Sperrung des Beitragsinhaltes gibt vor, dass der Post angeblich falsche Annahmen enthält und in sich nicht logisch sei. Die Kernaussage des Beitrages besteht jedoch darin, dass sich die Investitionen, welche Deutschland für ein Aufhalten des Klimawandels tätigt, als unverhältnismäßig zeigen. Da der Faktencheck zu dem Ergebnis kommt, dass der Anteil, den Deutschland an den weltweiten CO2-Emissionen trägt, sogar noch geringer als in dem Beitrag angenommen ausfällt, bleibt seine Kernaussage als korrekt bestehen.
Mit dem Faktencheck versucht der Meta-Konzern somit wiederholt eine bewusste Meinungslenkung, die in Anbetracht des Grundrechts der freien Meinungsäußerung keinesfalls hingenommen werden darf. REPGOW kämpft auch in diesem Zusammenhang gegen die Zensur und folgt dabei der Auffassung des BGH.
REPGOW geht gegen den Versuch der Meinungslenkung durch Facebook vor
Es ist als Unding zu bewerten, dass der Facebook-Konzern diskutable Positionen als schlichtweg „falsch“ deklariert. Der angestellte Faktencheck widerlegt den betreffenden Beitrag schließlich nicht, sondern bestätigt diesen vielmehr.
Die Schlussfolgerung aus den gelieferten Fakten muss jedem Menschen selbst überlassen werden. Entscheidend ist für diese einzig und allein der persönliche Standpunkt. In diesem Zusammenhang ist eine Kategorisierung in „wahr“ und „falsch“ keinesfalls angemessen und darf vor dem Hintergrund des Rechts auf die freie Meinungsäußerung nicht akzeptiert werden.
REPGOW konnte dabei in der Vergangenheit schon in zahlreichen Fällen erfolgreich gegen die Zensur durch den Meta-Konzern vorgehen und somit die freie Meinungsäußerung stärken. Dabei stellt das Thema des Klimawandels längst nicht den einzigen Fall dar, indem Facebook versucht, die Meinung der Nutzer bewusst zu lenken und unerwünschte Meinungen aus dem Netzwerk zu verbannen. Weitere Beispiele finden sich so etwa bei den Thema LGBT, dem Russland-Ukraine-Konflikt, der Asylpolitik oder der Corona-Pandemie.