LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen facebook

By | 16. Mai 2018

Vor kurzem haben wir ja schon darüber berichtet, dass Facebook auch die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe ansieht, die man auf Facebook nicht beleidigen und nicht kritisieren darf. Immerhin hatte Facebook auf unsere Abmahnung hin kurzfristig nachgegeben und die völlig absurde Sperrung des Facebooknutzers wieder aufgehoben.

Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur in diesem Fall hätte der Nutzer nämlich die Gewissheit gehabt, wegen ähnlicher Äußerungen nicht auch in Zukunft erneut gesperrt zu werden. Deswegen haben wir für unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main gegen Facebook erwirkt.

Und diese einstweilige Verfügung hat es in sich.

Auf insgesamt elf Seiten zerlegt das Landgericht alle Argumente, die jemals zugunsten des angeblichen virtuellen Hausrechts von Facebook vorgebracht wurden. Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil einstweilige Verfügungen gar nicht begründet werden müssen. Das Gericht hätte es sich also auch einfach machen können und lediglich unsere Begründung dem Beschluss anheften müssen. Es war der Kammer offenbar ein Bedürfnis, die zahlreichen Mythen rund um das angebliche virtuelle Hausrecht von Facebook ein für alle Mal zu beseitigen.

Dabei befasst sich das Landgericht natürlich auch mit der Frage, inwieweit die Nutzungsbedingungen überhaupt Anwendung finden. Es hat die Frage letzten Endes offen lassen können, weil die Bezeichnung der taz als „Hetzblättchen“ natürlich kein Angriff auf eine Person wegen ihrer Rasse oder

 

Herkunft oder Religion ist, wie die Nutzungsbedingungen dies verlangen. Nichtsdestoweniger hat das Landgericht aber recht deutlich gemacht, dass es hier wenig Chancen für Facebook sieht, sich in Zukunft auf diese sehr vagen Nutzungsbedingungen überhaupt berufen zu können.

Gefolgt ist das Landgericht uns auch in unserer Annahme, dass Facebook gerade wegen seiner erheblichen Bedeutung für die Meinungsbildung im Netz jedenfalls der Drittwirkung der Grundrechte unterliegt. Damit müssen alle Maßnahmen von Facebook zwar nicht unmittelbar am Grundgesetz gemessen werden, die Wertungen des Grundgesetzes (und damit auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit) finden aber Anwendung.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts ist für REPGOW und unsere Mandanten ein Kantersieg. Facebook und die verschiedenen Zensoren im Netz werden es zukünftig äußerst schwer haben, gegen die stringente Argumentation des Landgerichts Frankfurt am Main noch ernsthaft angehen zu wollen.

Zu Ende ist die Auseinandersetzung damit aber beileibe noch nicht. Zum einen muss die einstweilige Verfügung erst einmal in Irland zugestellt werden. Das ist ein leider langwieriges und aufwändiges Verfahren, das jede Menge Formulare und Übersetzungen (und Kosten) erfordert. Danach kann Facebook gegen die einstweilige Verfügung noch mit dem Widerspruch vorgehen. Und schließlich haben wir in der Sache für den Mandanten auch Hauptsacheklage eingereicht – denn die einstweilige Verfügung betrifft ja nur die Zukunft. Wir verlangen aber selbst verständlich auch Erstattung der Kosten und das erneute Einstellen des gelöschten Beitrags.

2 thoughts on “LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen facebook

  1. Franz Drescher

    Super, zeigt Facebook die wirklichen Grenzen auf.
    Dieser eigenmächtige Löschwahn von völlig deplazierten linksgesteuerten Gutmenschen mzss ein Ende finden.

    Reply
  2. Renata Dratwa

    Wo die Demokratie da ist muss, auch die Meinungsfreiheit sein. Ich verstehe die Regierung nicht mehr, wie man versucht uns die Maulkörber zu verpassen. Und uns verbieten die Meinung zu sagen. Also wozu haben wir in BRD- GmbH den 5 Artikel – GG?? Und Maas NetzDG ist nur lächerlich. Das erinnert mich an Kommunismus in Polen.
    Lg. und viel Kraft Herr Dr. Stahl. Nicht aufgeben, weitermachen!!
    PS. Danke für alles lieber Herr Dr. Stahl. Sind Sie der beste Anwalt der Welt.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.