Grundsatz-Urteil des Landgerichts Hamburg.

By | 14. Februar 2020

Repgow vertrat dort einen Mandanten, dessen Facebook-Konto nicht nur gesperrt, sondern gleich komplett von der Plattform durch den Betreiber entfernt wurde. Der Auslöser für die Löschung des Profils war eine zweite Registrierung in dem sozialen Netzwerk von dem selben Gerät aus, von dem zwei Monate vorher bereits eine erstmalige Registrierung stattfand. Einen Tag nach der zweiten Registrierung löschte Facebook das zuletzt erstellte Profil. Auch das zuerst erstellte Profil wurde ein halbes Jahr später ohne Abmahnung oder Begründung von Facebook gesperrt.

Die Richterin am Landgericht Hamburg war ebenso wie Repgow der Ansicht, dass die Löschung ohne vorherige Abmahnung unrechtmäßig war und dadurch ein Anspruch unseres Mandanten an Facebook bestehe, das Profil wieder vollständig herzustellen. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Der Kläger hat gegen die Beklagte [Facebook] einen Anspruch auf Wiederherstellung des streitgegenständlichen Kontos wie im Klageantrag bezeichnet, da die Löschung bzw. Deaktivierung des Kontos und die hiermit konkludent erklärte Kündigung durch die Beklagte rechtswidrig war.“

Außerdem verweis die Richterin auf ein Urteil des Landgericht Frankfurts vom 14.05.2018 in dem es heißt: “Zwischen den Parteien besteht ein Dauerschuldverhältnis in Form eines typengemischten Vertrags mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen.“ Dieser Vertrag mit den einbezogenen Nutzungsbedingungen von Facebook erlaube dem Plattformbetreiber zwar das Konto eines Nutzers bei Verstößen gegen den selbigen zu sperren, jedoch sei die: „(…) Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen (…) nur bei vorheriger erfolglosen Abmahnung oder der erfolglosen Gewährung einer Abhilfefrist zulässig.“

Das Urteil der Richterin am Landgericht Hamburg stellt somit klar fest, dass eine Sperre oder Löschung von Konten auf Facebook ohne vorherige Abmahnung nicht rechtens ist.

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