Ansprüche gegen den Staat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Das Risiko, dass gesundheitliche Schäden nach der Corona-Impfung auftreten, wird als gering eingeschätzt. Das heißt aber auch, dass es vorhanden ist. Erleidet jemand einen gesundheitlichen Schaden aufgrund einer Impfung gegen Covid-19, dürfte es für ihn relativ uninteressant sein, wie hoch sein statistisches Risiko für einen Impfschaden war. Für ihn geht es darum, sein Leben weiterhin zu bewältigen und damit auch um Geld. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld durchzusetzen.

Zwar besteht nach § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei einem Impfschaden aufgrund der Corona-Impfung ein bundeseinheitlicher Anspruch auf Entschädigung. Der weist jedoch mehrere Haken auf: Einerseits entscheiden die zuständigen Landesbehörden über den Anspruch. Zahlreiche Anträge wurden bereits abgelehnt. Andererseits fällt die Entschädigung eher gering aus. Der Staat übernimmt zwar bspw. die Kosten für Heil- und Krankenbehandlungen und leistet ggf. auch Rentenzahlungen. Die hängen jedoch ganz von der Schwere der Schädigung ab und fallen eher gering aus. So beträgt die Grundrente nach § 31 BVG bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 gerade einmal 811 Euro. Ist der Grad der Schädigungsfolgen geringer, nimmt auch die Höhe der Grundrente ab. Bei einem Grad von 50 beträgt die Grundrente noch 283 Euro, bei einem Grad von 30 nur noch 156 Euro.

Haftung des Staates reicht weiter

Damit dürfte den Geschädigten kaum geholfen sein. Allerdings können sie darüber hinaus noch weitere Ansprüche gegen den Staat haben. Die Haftung des Staates reicht nach unserer Überzeugung deutlich weiter. Daher kommen auch Schadenersatzansprüche gemäß §§ 823, 826 BGB in Betracht und ebenso Ansprüche auf Schmerzensgeld.

Die Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Staat lassen sich an mehreren Punkten festmachen. Zwar ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Gegensatz zu der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gescheitert. Dennoch hat der Staat die Bürger durch Werbekampagnen, Interviews u.ä. immer wieder dazu aufgefordert, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zudem sind Impfunwillige durch eine Reihe von angeordneten Einschränkungen mehr und mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen worden, so dass der Druck sich impfen zu lassen erhöht und letztlich eine Art Impfzwang durch die Hintertür eingeführt wurde.

Impfdruck trotz ungewisser Nebenwirkungen erzeugt

Diesen Impfdruck hat der Gesetzgeber erzeugt, obwohl nicht klar war und ist, welche Nebenwirkungen und Komplikationen durch eine Corona-Impfung mittel- und langfristig auftreten können. Die Impfstoffe der verschiedenen Hersteller wurden in einem beschleunigten Verfahren zugelassen. Die in Deutschland und der EU zugelassenen Impfstoffe gegen Corona haben daher eine bedingte Zulassung erhalten (Stand 23. April 2021). Bei so einer bedingten Zulassung werden weniger Daten vorgelegt als normalerweise erforderlich sind. Selbst, wenn der Impfstoff noch eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz aufweist, ist das Risiko für die zu Impfenden größer als bei einer „normalen“ Zulassung eines Arzneimittels. Dennoch wurden die Menschen gedrängt, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sei daran erinnert, dass der Impfstoff von AstraZeneca seit dem 1. Dezember 2021 in Deutschland nicht mehr verimpft wird.

Schädigung zumindest fahrlässig in Kauf genommen

Durch die beschleunigte Zulassung hat die Regierung nach unserer Auffassung zumindest fahrlässig eine Schädigung der Bürger in Kauf genommen und haftet daher auf Schadenersatz. Ebenso können Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden. Auch gegen die EU können Ansprüche geltend machen.

Wir sorgen dafür, dass Sie zu Ihrem Recht kommen und unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.