Lehreraustauschverfahren: Länderübergreifende Versetzung für Lehrkräfte

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Im Optimalfall sind Sie als Lehrkraft an einer Schule tätig, an der Sie sich wohlfühlen und sich eine dauerhafte Anstellung vorstellen können. Leider trifft das nicht immer zu und Umstände verändern sich. Viele Lehrer haben daher aus den verschiedensten Gründen einen Wunsch nach Versetzung. Ob und wie einfach das geht, hängt einerseits von der aktuellen Schule ab, an der Sie tätig sind, sowie dem Zielland oder der Zielschule. Andererseits gibt es beim sogenannten Ländertausch in ein anderes Bundesland einige Fristen und Antragsformalitäten, die es unbedingt einzuhalten gilt.

Die Schulleitung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Versetzungsantrag ablehnen. In diesem Fall können sich Versetzungsbewerber an den jeweiligen Personalrat wenden. Zudem kann Ihnen ein Anwalt wertvolle Hilfe für die Durchsetzung Ihres Antrags geben. Im Folgenden wollen wir diese Themen genauer beleuchten.

Versetzungsverfahren im Wandel

Das Versetzungsverfahren für verbeamtete Lehrkräfte hat sich innerhalb der letzten Jahrzehnte laufend verändert. Eine große Erleichterung für Antragsteller war dabei der Versetzungserlass aus dem Jahr 2000. Dieser ermöglichte es versetzungswilligen Lehrkräften, sich direkt auf ausgeschriebene Stellen mit Auswahlverfahren zu bewerben. Mittlerweile werden neue Vorgaben für Versetzungen nicht mehr in gesonderten Erlassen herausgegeben, sondern in Einstellungserlasse integriert.

Für Sie als verbeamteter Lehrer mit Versetzungswunsch bedeutet dies: Lesen Sie möglichst frühzeitig und aufmerksam den aktuell gültigen Einstellungserlass! Hier finden Sie Fristen und Voraussetzungen, die bei einer Versetzung eingehalten werden müssen.

Unerlässlich für jeden Antrag: Die Freigabeerklärung

Grundsätzlich muss ein Versetzungsantrag immer von der Schulaufsicht genehmigt werden. Am wichtigsten ist es dabei, dass der Antragsteller von der Dienstaufsicht eine sogenannte Freigabeerklärung ausgestellt bekommt. Das heißt, dass Sie sich in diesem Fall nicht an die Schulleitung wenden müssen. Zuständig ist stattdessen der Schulrat oder der jeweils zuständige Dezernent bei einer Bezirksregierung oder der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Ob die Ausstellung direkt nach dem ersten Antrag erfolgt, hängt von den dienstlichen Interessen der jeweiligen Schule ab: Sie muss die fortlaufende Unterrichtsversorgung sicherstellen können, bevor sie eine Lehrkraft freigibt. Gibt es also in einem Bundesland oder einer spezifischen Schule gerade einen akuten Lehrkräftemangel, so könnte sich dies negativ auf den Antrag auswirken. Allerdings müssen dennoch auch die persönlichen Gründe einer Lehrkraft für die Versetzung abgewogen werden. Besonders schwerwiegende persönliche Gründe sind hier ausschlaggebend.

Die Fünf-Jahres-Frist

Mit Abgabe eines ersten Versetzungsantrags beginnt die sogenannte Fünf-Jahres-Frist. Diese Frist aus dem Einstellungserlass legt fest, dass – im Falle einer Ablehnung des ersten Antrags – nach fünf Jahren, in denen der Antragsteller nicht versetzt wurde, eine Freigabeerklärung nicht mehr nötig ist. Wichtig ist dabei, dass sich die Frist der automatischen Freigabe immer auf den Termin der erstmaligen Antragstellung bezieht. Wenn also beispielsweise im folgenden Jahr ein weiterer Antrag gestellt wird, beginnt die Frist erneut.

Lehreraustausch: Versetzung in ein anderes Bundesland

Der Wechsel in den Schuldienst in einem anderen Bundesland unterliegt dem sogenannten Lehreraustauschverfahren. Dieses ermöglicht verbeamteten und unbefristet angestellten Lehrkräften den Wechsel in ein anderes Bundesland, sei es aus persönlichen oder sozialen Gründen. Im Wesentlichen sind genehmigte Gründe hierfür Familienzusammenführungen und die Unterstützung der räumlichen Mobilität.

Aktuelle Fristen für den Antrag auf Lehreraustausch

Für eine solche länderübergreifende Versetzung gibt es gesonderte Fristen. In der Regel können Anträge zweimal jährlich gestellt werden: Der Lehreraustausch findet meistens zum 1. August und teilweise zum 1. Februar des jeweiligen Jahres statt. Der entsprechende Antragsschluss liegt sechs Monate zuvor.

Wer also zum 1. Februar versetzt werden will, muss seinen Antrag bis zum 31. Juli des vorherigen Jahres gestellt haben. Wer zum 1. August versetzt werden will, muss die Frist 31. Januar einhalten. Oftmals werden diese Termine jedoch geändert oder Zusatztermine angeboten – daher sollten sich Versetzungswillige immer auf der Website des jeweiligen Schul- und Bildungsministeriums informieren.

Wichtig: Nicht alle Bundesländer bieten Versetzungen an zwei Terminen im Jahr an. Bayern, Brandenburg, Berlin, Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stellen Lehrer nur zum 1. August ein.

Begründen Sie Ihren Antrag auf Versetzung richtig und persönlich

Der Antrag auf Versetzung muss mit dem Formblatt der KMK (Kultusministerkonferenz) schließlich auf dem Dienstweg vierfach im jeweiligen Zielland eingereicht werden. Einige Länder bieten dafür mittlerweile Online-Anträge an. Andernfalls ist der Schriftweg notwendig.

Da, wie bereits erwähnt, persönliche Beweggründe im Zentrum des Lehrertauschverfahrens stehen, muss ein Antragsteller diese glaubhaft in seinem Antrag begründen. Zudem wird im Zielland amtsärztlich die gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis geprüft. Stellen Sie daher am besten schon vor der Antragstellung sicher, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Was tun, wenn der Versetzungsantrag abgelehnt wird?

Die Freigabeerklärung ist die Grundvoraussetzung für eine einvernehmliche Übernahme. Daher sollten Sie diese unbedingt rechtzeitig beantragen. Die Schulbehörden der Länder sind dazu angewiesen, diese großzügig unter Beachtung dienstlicher Interessen zu verteilen. In der Regel werden Freigaben spätestens zwei Jahre nach der Erstantragstellung erklärt. Dennoch kann es zu Ablehnung und Widersprüchen durch die Bezirksregierung kommen. Meist sind diese durch Fachkräftemangel begründet oder es soll eine Abwanderung aus einer spezifischen Region verhindert werden.

Ablehnung des Ländertauschs

Bei Anträgen auf Ländertausch kommt es leider ebenfalls oft vor, dass diese trotz persönlicher Gründe über Jahre hinweg immer wieder abgelehnt werden. Je nach Bundesland gehen die Bezirksregierungen bzw. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit der Anweisung, Freigaben großzügig auszustellen, sehr unterschiedlich um. Dies kann eine Versetzung ungerechtfertigt verzögern oder sogar verhindern.

Wer eine solche Ablehnung erhält, sollte sich die Begründung der Schulbehörde genau durchlesen. Oftmals sind diese sehr pauschal formuliert und daher rechtlich angreifbar. Ein typisches Beispiel: „Die Unterrichtsversorgung lässt eine Versetzung nicht zu.“ Für Sie als Antragsteller bedeutet das: Sie können der Ablehnung widersprechen.

 Ablehnung im Auswahlverfahren

Bei Lehrkräften, deren Fünf-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, wird eine abgelehnte Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle meist mit einem Verweis auf genau diesen Umstand begründet. In diesem Fall muss der Antragsteller entweder bis Ablauf der Frist warten oder kann mithilfe eines Rechtsanwalts eine Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht beantragen. In der Regel wird dadurch umgehend vom Verwaltungsgericht festgelegt, dass der Antragsteller im regulären Auswahlverfahren zu berücksichtigen ist. Dies ist möglich, da das Düsseldorfer Arbeitsgericht den aktuellen Einstellungserlass als nicht gesetzeskonform eingeordnet hat. Diese Einschätzung wurde vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Widerspruch- und Klageoptionen

Wer Einspruch gegen seine Ablehnung einlegen möchte, sollte sich zunächst mit dem zuständigen Personalrat verständigen. Dieser kann bei der Kommunikation mit den jeweiligen Dezernenten behilflich sein und beispielsweise eine ausführliche schriftliche Begründung anfordern. Ansonsten steht die Möglichkeit zur Verfügung, anwaltlich begleitet gegen die Ablehnung zu klagen.

Überprüfen der Ablehnungsbegründung auf Rechtmäßigkeit

Theoretisch besteht kein Anspruch auf Versetzung. Deshalb sollte eine sogenannte Verpflichtungsklage gut begründet sein. Es muss ausführlich dargelegt werden, inwiefern der Antragsteller durch die Ablehnung in seinen Rechten verletzt wurde. Es ist daher empfehlenswert, sich vor eines Prozesses von einem Anwalt beraten zu lassen. Dieser unterstützt dabei, die Rechtmäßigkeit der Begründung der Ablehnung zu überprüfen. So können Sie besser einschätzen, ob eine Klage aussichtsreich wäre.

Es lohnt sich in jedem Fall, mit einem Rechtsanwalt die Möglichkeit einer Klage durchzusprechen. Es ist dazu wichtig, die Ausgangssituation und Klageabsicht zu kennen und glaubwürdig darzustellen. Ob eine eventuelle Klage begründet ist, wird schließlich von einem Verwaltungsgericht geprüft und eingestuft.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Formulierung Ihres Antrags auf Versetzung im Ländertauschverfahren zwecks Erhalt der Freigabeerklärung beratend zur Seite. Falls erforderlich vertreten wir Sie auch bei einem eventuellen Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht.