Missbrauch des Datenschutzrechts zur Zensur

By | 29. Mai 2018

Ein bemerkenswerter Fall eines Zensurversuches wurde uns von einem Mandanten berichtet, der Mitglied eines Sportvereines ist. Die beiden Vorsitzenden dieses Sportvereines wollten ein politisches Zeichen setzen und brachten deswegen am Eingangstor des Sportvereinsgeländes ein Schild mit einer politischen Aussage an. Dabei ließen sie sich bewusst fotografieren und stellten das Bild selbst nicht nur ins Internet, sondern stellten es auch lokalen Medien zur Verbreitung zur Verfügung.

Unser Mandant war mit der politischen Aussage und der dahinter stehenden Intention alles andere als einverstanden und brachte dies auch in Briefen an die Vereinsvorstände deutlich zum Ausdruck. Nachdem man dort nicht reagierte, berichtete er auf seiner eigenen Facebook-Seite sowohl über die Aktion der Vereinsvorstände als auch über seine Reaktionen, und stellte das Bild ebenfalls bei Facebook ein.

Nun meldete sich eine Anwaltskanzlei für die beiden Vereinsvorstände und forderte unter Berufung auf das Recht am eigenen Bild und das “Datenschutzrecht” die Entfernung des Bildes bei Facebook. Außerdem hing den beiden Abmahnungen natürlich eine anwaltliche Kostennote mit einer erheblichen finanziellen Forderung an.

Dieser kaum bemäntelte Versuch, missliebige Meinungen zu unterdrücken, zeigt, wie gefährlich die Datenschutz-Grundverordnung sein kann, wenn sie mit entsprechend bösem Willen angewandt wird.

Zwar ist der Anspruch der beiden Vereinsvorstände unserer Überzeugung nach nicht ansatzweise begründet, weil die beiden Vorstände ihre Bilder ja selbst in der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben und sich daher jetzt auch nicht dagegen wehren können, dass Menschen anderer Meinung sich hierauf berufen.

Klar ist aber auch, dass das opponierende Vereinsmitglied sich nun zuerst einmal gegen die Forderung zur Wehr setzen muss. Es steht zu befürchten, dass es viele andere Opfer solcher Zensurversuche geben wird, die nicht die Zeit, das Geld oder den Mut haben werden, sich zu wehren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.