LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen facebook

Vor kurzem haben wir ja schon darüber berichtet, dass Facebook auch die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe ansieht, die man auf Facebook nicht beleidigen und nicht kritisieren darf. Immerhin hatte Facebook auf unsere Abmahnung hin kurzfristig nachgegeben und die völlig absurde Sperrung des Facebooknutzers wieder aufgehoben. Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung… Read More »

Einstweilige Verfügung gegen Sperre #NetzDG

Mit Beschluss vom 23. März 2018 (Aktenzeichen 31 O 21/18) hat das Landgericht Berlin erstmals die Löschung eines Beitrags auf Facebook untersagt (einstweilige Verfügung). Und damit möglicherweise einen richtungweisenden Schlag gegen das Netz-DG erzielt. Der von Facebook gelöschte Beitrag eines Users lautete: “Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake News… Read More »

Jetzt Verstöße melden!

Facebook behauptet ja insbesondere bei islamkritischen Beiträgen gerne, dass diese Personen “angreifen” würden, weil mit einem Angriff auf die Religion Islam immer auch (quasi automatisch) ein Angriff auf die Gläubigen verbunden wäre. Das ist natürlich nicht nur denklogisch, sondern auch juristisch völliger Humbug. Indes gibt es bei Facebook leider auch den umgekehrten Fall, dass Nutzer rechtswidrige oder gar… Read More »

Demonstration gegen das NetzDG

Am 14.04.2018 findet in Köln eine Kundgebung gegen das NetzDG und für die Meinungsfreiheit statt – Ehrensache, dass auch REPGOW mit von der Partie ist.  Veranstaltet wird die Kundgebung von der Bürgerrechtlerin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld und dem bekannten Video-Blogger Serge Menga. Beide sind schon mehrfach Opfer der zunehmenden Zensur im Internet geworden, und beide haben bereits… Read More »

Verfahren gegen von Storch eingestellt

Welch Überraschung – wie von REPGOW bereits prognostiziert, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von der (aufgrund des Wohnortes zuständigen) Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Es gibt nicht mal einen Anfangsverdacht – Die Äußerung von Frau von Storch unterfällt klar der Meinungsfreiheit. Wir erinnern uns – der Polizeipräsident von Köln, Herr Uwe Jacob, hatte noch am selben Tage… Read More »

Netiquette der Polizei Berlin – ein glatter Verfassungsbruch

Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen ist an sich nichts Neues, auch wenn das Ausmaß dieser staatlich gesteuerten Informationspolitik durchaus Fragen aufwirft. Auch auf Facebook sind viele Behörden und staatlichen Stellen vertreten und lassen dort durch (vom Steuerzahler bezahlte) Redaktionen Inhalte veröffentlichen und die sich entspinnenden Diskussionen “moderieren”. Dabei offenbart sich gelegentlich ein geradezu haarsträubendes Rechts- und Verfassungsverständnis. Denn als staatliche… Read More »