Entwarnung für Filmemacher und Fotografen?

Wie in zahlreichen Medien berichtet wurde, hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Eilverfahrens die Auffassung vertreten, dass das altbekannte Kunst- Urheberrechtsgesetz (KUG) mit seinen Regelungen zur Bildverwendung auch nach der DSGVO weitergelten würde. Dementsprechend haben schon zahlreiche Medien das Ende der Probleme ausgerufen. Doch leider ist das nicht der Fall. Zunächst einmal ging es bei dem Eilverfahren… Read More »

Zwischenstand beim Kampf gegen die Zensur

Seit einem dreiviertel Jahr kämpft REPGOW gegen die zunehmende Zensur bei Facebook. Diese hatte ja schon vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begonnen und mit dessen Wirkung ab Januar 2018 erst so richtig Fahrt aufgenommen. Wir haben schon mehrfach über die teilweise abstrusen Sperrungen und Beitragslöschungen berichtet, und wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir dieses Vorgehen… Read More »

Die DSGVO – Gefahr für Fotografen und Filmemacher

Die neue Datenschutzgrundverordnung trat am 25.05.2018 in Kraft – und stellt Fotografen und Filmemacher vor erhebliche Probleme. Während nach bisheriger Rechtslage das Anfertigen von Bilder und deren Verbreitung durch das anwenderfreundliche KUG (Kunst-Urheberrechts-Gesetz) geregelt war, kann dieses ab dem 25.05.2018 für professionelle Fotografen und Filmemacher nicht mehr angewandt werden. Weil der deutsche Gesetzgeber – gewollt oder ungewollt –… Read More »

Die Lüge von der Abmahnungswelle – und wem sie nutzt

Seit dem Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung verfallen Kleinunternehmer, Vereine und Fotografen zunehmend in Panik. Obwohl die Verordnung schon vor zwei Jahren verabschiedet wurde und genügend Zeit zur Umstellung gewesen wäre, scheint vielen erst jetzt aufzufallen, was die Bürokraten in Brüssel beschlossen haben. JA, die Datenschutz-Grundverordnung ist ein bürokratisches Monstrum. Selbst wenn man die Grundanliegen dieser Verordnung teilt –… Read More »

Missbrauch des Datenschutzrechts zur Zensur

Ein bemerkenswerter Fall eines Zensurversuches wurde uns von einem Mandanten berichtet, der Mitglied eines Sportvereines ist. Die beiden Vorsitzenden dieses Sportvereines wollten ein politisches Zeichen setzen und brachten deswegen am Eingangstor des Sportvereinsgeländes ein Schild mit einer politischen Aussage an. Dabei ließen sie sich bewusst fotografieren und stellten das Bild selbst nicht nur ins Internet, sondern stellten es… Read More »

Facebook erstmals zu Schadensersatz verurteilt

Wir haben Facebook schon wieder erwischt – und zwar eiskalt. Das Amtsgericht Schöneberg (Berlin) hat in einem Versäumnisurteil vom 22.05.2018 Facebook nicht nur zur Wiederherstellung eines zu Unrecht gelöschten Beitrages verurteilt, sondern auch zu insgesamt 1.500,- € Schadensersatz für die unberechtigte Sperre. Was war passiert? Ein Facebook-Nutzer war für einen Beitrag gesperrt worden, der angeblich rechtswidrig war. Nur:… Read More »

Die Dashcam und der Datenschutz

In den meisten Medien ist bereits berichtet worden, dass der Bundesgerichtshof im Fall von Verkehrsunfällen und unklarer Beweislast die Verwendung illegal angefertigter Aufnahmen durch sogenannte Dash-Cams zugelassen hat. Entgegen der Berichterstattung ist das allerdings keineswegs der Normalfall. Der BGH hat ausdrücklich verlangt, dass die Gerichte im Einzelfall prüfen müssen, ob die Rechte des Unfallbeteiligten oder die der Dritten… Read More »

LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen facebook

Vor kurzem haben wir ja schon darüber berichtet, dass Facebook auch die linke Tageszeitung taz offenbar als schützenswerte Menschengruppe ansieht, die man auf Facebook nicht beleidigen und nicht kritisieren darf. Immerhin hatte Facebook auf unsere Abmahnung hin kurzfristig nachgegeben und die völlig absurde Sperrung des Facebooknutzers wieder aufgehoben. Allerdings war Facebook nicht bereit, dann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung… Read More »

Einstweilige Verfügung gegen Sperre #NetzDG

Mit Beschluss vom 23. März 2018 (Aktenzeichen 31 O 21/18) hat das Landgericht Berlin erstmals die Löschung eines Beitrags auf Facebook untersagt (einstweilige Verfügung). Und damit möglicherweise einen richtungweisenden Schlag gegen das Netz-DG erzielt. Der von Facebook gelöschte Beitrag eines Users lautete: “Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake News… Read More »

Jetzt Verstöße melden!

Facebook behauptet ja insbesondere bei islamkritischen Beiträgen gerne, dass diese Personen “angreifen” würden, weil mit einem Angriff auf die Religion Islam immer auch (quasi automatisch) ein Angriff auf die Gläubigen verbunden wäre. Das ist natürlich nicht nur denklogisch, sondern auch juristisch völliger Humbug. Indes gibt es bei Facebook leider auch den umgekehrten Fall, dass Nutzer rechtswidrige oder gar… Read More »