Demonstration gegen das NetzDG

Am 14.04.2018 findet in Köln eine Kundgebung gegen das NetzDG und für die Meinungsfreiheit statt – Ehrensache, dass auch REPGOW mit von der Partie ist.  Veranstaltet wird die Kundgebung von der Bürgerrechtlerin und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld und dem bekannten Video-Blogger Serge Menga. Beide sind schon mehrfach Opfer der zunehmenden Zensur im Internet geworden, und beide haben bereits… Read More »

Verfahren gegen von Storch eingestellt

Welch Überraschung – wie von REPGOW bereits prognostiziert, wurde das Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch von der (aufgrund des Wohnortes zuständigen) Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Es gibt nicht mal einen Anfangsverdacht – Die Äußerung von Frau von Storch unterfällt klar der Meinungsfreiheit. Wir erinnern uns – der Polizeipräsident von Köln, Herr Uwe Jacob, hatte noch am selben Tage… Read More »

Netiquette der Polizei Berlin – ein glatter Verfassungsbruch

Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen ist an sich nichts Neues, auch wenn das Ausmaß dieser staatlich gesteuerten Informationspolitik durchaus Fragen aufwirft. Auch auf Facebook sind viele Behörden und staatlichen Stellen vertreten und lassen dort durch (vom Steuerzahler bezahlte) Redaktionen Inhalte veröffentlichen und die sich entspinnenden Diskussionen “moderieren”. Dabei offenbart sich gelegentlich ein geradezu haarsträubendes Rechts- und Verfassungsverständnis. Denn als staatliche… Read More »