Wenn Sie auch in Zukunft auf Facebook noch Ihre Meinung sagen wollen, ist der Abschluss einer Privat-Rechtsschutzversicherung sinnvoll. Sollten Sie noch keine Versicherung haben, sollten Sie mit Wirkung für die Zukunft eine abschließen.
Achtung – Falle!
Bei Neuverträgen mit Rechtsschutzversicherern müssen Sie unbedingt auf das Kleingedruckte (die ARB – Allgemeine Rechtsschutz-Bedingungen) achten. Versicherungen halten nämlich meistens weniger, als sie versprechen.
Manche Versicherungen wollen beispielsweise den Streit um „rassistische oder extremistische Äußerungen“ ausdrücklich aus dem Versicherungsschutz ausnehmen. Die Frage ist dann nicht, ob der Nutzerbeitrag wirklich „rassistisch“ oder „extremistisch“ ist, sondern nur darum, ob Facebook das behauptet. In jedem Fall müssten Sie erst einen Rechtsstreit gegen Ihre Versicherung führen, und das ist ja nicht der Sinn der Sache.
Manche Rechtsschutzversicherer gehen in ihren neuen Bedingungen sogar noch weiter und schließen gleich jeden Streit mit sozialen Netzwerken aus. Solche Ausschlüsse sind unseriös, aber legal – wenn Sie einen solchen Vertrag unterschreiben, nützt er Ihnen bei einer Auseinandersetzung mit Facebook nichts.
Prüfen Sie also vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung unbedingt, ob es solche oder ähnliche Ausschlüsse in Ihrem Vertrag gibt. Sie finden sich meist unter § 3 ARB – Ausschlüsse, aber auch an anderen Stellen des Vertragswerkes. Sie können natürlich auch Ihren Versicherungsmakler oder -berater danach fragen. Wichtig – lassen Sie sich nicht mit mündlichen Auskünften abspeisen, sondern bestehen Sie auf einer schriftlichen Klarstellung.
Eine andere Kategorie von Rechtsschutzversicherungen, die den Namen eigentlich nicht verdient, sind reine „Beratungsversicherungen“. Diese decken lediglich Kosten einer Erstberatung und noch einen kleinen Teil der eigenen Anwaltskosten ab, aber nicht das Prozessrisiko – und genau dafür braucht man die RSV ja eigentlich. Auch hier raten wir dringend ab.
Empfehlungen / Warnungen
Die folgenden Rechtsschutzversicherungen sind nach unseren Erfahrungen bereit, ihre Versicherungsnehmer ohne größere Schwierigkeiten zu unterstützen und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen:
- Ergo/DAS
- Allianz
- Ideal
- Roland
- Zurich
- R+V
- Auxilia
Das ist keine abschließende Liste – es gibt natürlich noch viele weitere RSV. Wir empfehlen grundsätzlich keine spezifische Versicherung – dafür gibt es Versicherungsberater.
Allerdings müssen wir umgekehrt von einigen Versicherungen abraten, weil sie regelmäßig versuchen, Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer zu vereiteln:
- ARAG
- DEURAG
- ÖRAG
Vor allem die ARAG scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben, ihren Kunden und uns maximale Schwierigkeiten zu bereiten. Neu abschließen sollten Sie diese Versicherung auf keinen Fall, wenn Sie Ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen wollen.