Schadensersatz bei Datenschutzverletzungen

By | 5. Juli 2018

Während nach früherem Recht (BDSG alt) Schadensersatz für Verstöße gegen das Datenschutzrecht zwar theoretisch möglich, praktisch aber nicht zu erlangen war, sieht dies nach der neuen DSGVO ganz anders aus.

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat die DSGVO nun ausdrücklich auch den immateriellen Schaden geregelt (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) – und zum anderen fordert die Verordnung ausdrücklich “wirksamen” Schadensersatz – damit ist die Rechtsfigur der “punitive damages” gemeint, ein sehr zweifelhaftes Instrument des angelsächsischen Rechts, das die Europäische Union aber immer häufiger in ihre Regelungsakte implementiert.

Für die Betroffenen bedeutet das natürlich eine mögliche Genugtuung – für die Datenverarbeiter aber vor allem eine gewaltige finanzielle Bedrohung.

 

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