So erheben Sie eine Konkurrentenklage nach dem Beamtenrecht

Bei einer Neueinstellung oder in einer Beförderungssituation im öffentlichen Dienst kann es zu Fehlern im Verfahren kommen. Dann haben abgelehnte Bewerber die Möglichkeit, Einspruch gegen die gefällte Entscheidung einzulegen. Grundsätzlich haben Beamte keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Position oder eine Beförderung. Dennoch steht jedem Angestellten im öffentlichen Dienst per Gesetz das Anrecht auf ein rechtskonformes Einstellungsverfahren und eine faire Beurteilung zu. Mithilfe einer Konkurrentenklage können Sie fordern, dass ein erneutes, fehlerfreies Verfahren durchgeführt wird. So können Sie eine Neubescheidung Ihrer Bewerbung durchsetzen.

Bei einer Konkurrentenklage kommt es vor allem darauf an, den Sachverhalt – die Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung oder eines Verfahrens – ausreichend nachweisen zu können. Nachfolgend zeigen wir Ihnen kurz die Grundlage der Konkurrentenklage und anfechtbare Fehler beim Auswahlverfahren auf. Anschließend betrachten wir detailliert die wichtigsten Aspekte einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage.

Die Konkurrentenklage: gleiches Einstellungsrecht für alle Beamten

Das Recht auf Gleichbehandlung im Einstellungsverfahren ist im Grundgesetz verankert. Artikel 33, Absatz 2 GG besagt dazu:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Auf diesem Grundsatz basiert die Konkurrentenklage im Beamtenrecht. Bewerber, die bei einer Neueinstellung oder Beförderung abgelehnt wurden, können hiermit fehlerhafte Entscheidungen anfechten. Damit erwirken Sie, dass die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren neu durchgeführt wird.

Fehlerquellen im Auswahlverfahren

Zu möglichen, rechtlich angreifbaren, Fehlern während eines Auswahlverfahrens zählt beispielsweise, wenn ein Dienstherr nicht alle geeigneten und verfügbaren Bewerber im Verfahren berücksichtigt hat. Auch sind fehlerhafte Beurteilungen von Bewerbern oder Auswahlgesprächen angreifbar.

Vor einer Klage: Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen

Bevor es zu einer Konkurrentenklage kommen kann, muss der betreffende Beamte zunächst Widerspruch gegen eine Auswahlentscheidung einlegen. Dieser muss in der Regel binnen eines Monats, nachdem die Entscheidung veröffentlicht wurde, auf schriftlichem Weg bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Sollte die Mitteilung über die Stellenbesetzung fehlerhaft sein oder keine ordentliche Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Fällt die Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Widerspruch negativ aus – also nicht im Sinne des Antragsstellenden – kann der Beamte in einem nächsten Schritt vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen.

Nach § 68 VwGO ist ein Widerspruch ausgeschlossen, wenn:

  • ein Bewerber per Gesetz ernannt wurde,
  • die Ernennung von einer Landes- oder Bundesbehörde verfügt wurde oder
  • kein rechtswidriges Handeln vorliegt, das den Widerspruch begründet.

Sollte die zuständige Behörde länger als drei Monate nach Erhalt des Antrags auf Widerspruch nicht auf diesen reagieren, so kann unverzüglich eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Verschiedene Arten der Konkurrentenklage nach Beamtenrecht

Bei einer Konkurrentenklage wird grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Arten unterschieden:

  • Die Anfechtungsklage, bei der eine Auswahlentscheidung infrage gestellt und ein neues Auswahlverfahren erwirkt werden soll.
  • Die Verpflichtungsklage, die eine Behörde oder einen Dienstherren zur Aufhebung der Auswahl und einer Neubescheidung der Bewerbung verpflichten soll.
  • Die verdrängende Klage, bei der direkt die Neuwahl eines Beamten für die jeweilige Stelle erwirkt werden soll.

Diese drei Formen der Klage scheinen sich auf den ersten Blick nur wenig zu unterscheiden. Im Fall einer erfolgreichen Klage bedeuten sie jedoch unterschiedliche Konsequenzen für den Dienstherrn oder die Behörde.

Voraussetzungen für eine Konkurrentenklage nach Beamtenrecht

Bei all den oben genannten Arten der Konkurrentenklage muss der Kläger Voraussetzungen erfüllen, damit die Klage nach Beamtenrecht zulässig ist. Sowohl Widerspruch als auch eine eventuelle Konkurrentenklage müssen vor der Ernennung eines ausgewählten Konkurrenten eingereicht werden. Der Widerspruch und die dadurch erwirkte erneute behördliche Prüfung der Auswahlentscheidung dürfen nicht im Sinne des Klägers ausgefallen sein. Außerdem muss der Kläger hinreichend beweisen können, dass das Auswahlverfahren fehlerhaft war und er demnach in seinen Rechten nach Artikel 33, Absatz 2 GG verletzt wurde.

Um eine Konkurrentenklage zu erheben, muss der Kläger diese schriftlich und fristgerecht beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Klagefrist beginnt mit dem Erhalt des Widerspruchsbescheids und beträgt, wenn ihm eine ordentliche Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt, in der Regel einen Monat. Die Konkurrentenklage muss bereits im Antrag ausreichend und detailliert begründet werden.

Ablauf des Klageverfahrens

Nach Erhalt der Konkurrentenklage lädt das Gericht zunächst alle am Sachverhalt beteiligten Personen ein, um diesen zu prüfen. In einem nächsten Schritt werden sämtliche Dokumente, die für die Klärung relevant sind, offengelegt und ebenfalls geprüft. Fällt das daraufhin gefällte Urteil im Sinne des Klägers aus, so ist dieses unmittelbar rechtskräftig. Es bedeutet die Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Auswahlentscheidung.

Mögliche Hindernisse bei einer Konkurrentenklage

Ob eine Konkurrentenklage nach Beamtenrecht Aussicht auf Erfolg hat, muss in jedem Fall einzeln und am besten von einem Experten bewertet werden. Grundsätzlich bestehen gute Erfolgschancen, wenn die Klage ausreichend nachweisbar begründet ist. Es gibt jedoch zwei mögliche Hindernisse, die eine Klage verunmöglichen können.

Einerseits gibt es den Grundsatz der Ämterstabilität. Dieser unterstützt und erhält die Rechtskraft einer einmal erfolgten Ernennung einer Position. Dadurch wird eine Auswahlentscheidung im Prinzip unanfechtbar, sofern kein schwerwiegender Anfechtungsgrund vorliegt. Die Chancen auf eine zulässige und erfolgreiche Klage stehen dadurch extrem schlecht.

Andererseits kann eine Verpflichtungsklage unzulässig sein, wenn zuvor keine Anfechtungsklage erhoben und erfolgreich durchgesetzt wurde.

Rechte und Rechtsschutz für Kläger während des Verfahrens

Das Beamtengesetz gewährt Angestellten im öffentlichen Dienst während eines Klageprozesses zwei bedeutende Rechte. Diese können durch ausreichend begründete Anträge geltend gemacht werden. Nachfolgend gehen wir näher darauf ein.

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Einerseits gehört hierzu das Recht auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO:

„(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.“

Zusammengefasst bedeutet dies, dass dem Kläger ein vorläufiger Rechtsschutz während des Verfahrens gewährt wird. Dieser verhindert, dass die Klage durch eine zwischenzeitliche Ernennung gegenstandslos werden könnte. Die Ernennung wird dadurch nicht ausgesetzt, sondern zunächst lediglich bis zur Urteilsverkündung über die Rechtskonformität verschoben.

Einfordern von Schadensersatz

Möglicherweise besteht außerdem ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der unterbliebenen rechtmäßigen Beförderung während des Auswahlverfahrens. Konkret bedeutet dies: Der für die Auswahl verantwortliche Dienstherr hat im Auswahlverfahren fehlerhaft gehandelt und gegen Artikel 33, Absatz 2 GG verstoßen. Wäre der Kläger bei einem ordentlichen und rechtskonformen Verfahren wahrscheinlich befördert worden und hat er zuvor versucht, das rechtswidrige Verhalten bei der Auswahl zu verhindern, so steht ihm eventuell Schadensersatz vom Dienstherren zu.

Die Entscheidung, wie schwerwiegend die Gründe sind und wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung gewesen wäre, liegt letztendlich im Ermessen des zuständigen Gerichts.

Anwaltliche Hilfe und Beratung bei Widerspruch und Konkurrentenklage

Beförderungen und Einstellungsentscheidungen haben direkten Einfluss auf die berufliche Laufbahn und die langfristige finanzielle Situation eines Bewerbers. Daher muss die Chancengleichheit nach dem Grundgesetz bewahrt und geschützt werden. Liegen tatsächlich triftige Hinweise auf eine Benachteiligung im Auswahlverfahren oder ein fehlerhaftes Verhalten eines Dienstherren vor, können wir Ihnen mit unserer Expertise dabei helfen, Ihren rechtmäßigen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen. Dabei bieten wir Hilfe und Beratung unter anderem bei:

  • der Formulierung und Begründung eines Widerspruchsantrags,
  • dem Erlass einer einstweiligen Anordnung während des Verfahrens oder
  • der Vertretung beim Verwaltungsgericht bei einer Verpflichtungsklage.