Strafverteidigung bei
Meinungsdelikten

Nicht erst seit dem Kampf gegen angebliche Hassrede ist in Deutschland die Gefahr groß, wegen zulässiger Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt zu werden. Der „Gummiparagraf“ 130 StGB („Volksverhetzung“) wird hierbei sehr gerne von politisch agierenden Staatsanwälten und Gerichten verwendet, um insbesondere migrationskritische oder islamkritische Äußerungen zu kriminalisieren. 

Dabei setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Instanzgerichten an sich strenge Grenzen. Erst dann, wenn tatsächlich die Menschenwürde verletzt ist, kommt eine Verurteilung nach Paragraf 130 StGB überhaupt in Betracht. Darüber hinaus müssen die Gerichte bei der Anwendung der Vorschrift jede denkbare andere Auslegungsvariante sicher ausgeschlossen haben – Zweifel gehen immer zu Gunsten der Meinungsfreiheit. 

Diesen Anforderungen werden Gerichte und Staatsanwaltschaften selten gerecht. Erst recht gilt das, seit die Zensur von unbeliebten Meinungsäußerungen zum Anliegen der Medien geworden ist.

Die Strafverteidiger von REPGOW verteidigen Sie in Fällen von Meinungsäußerungsdelikten, unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf. Wichtig ist, dass der Verteidiger bereits frühzeitig im Verfahren eingeschaltet wird, und nicht erst dann, wenn eine Hauptverhandlung anberaumt ist. Nach Akteneinsicht kann in vielen Fällen bereits durch anwaltliche Stellungnahme eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine Verbesserung der Situation erreicht werden.

Auf gar keinen Fall sollten Sie versuchen, sich selbst zu verteidigen oder sich auch nur zur Sache einzulassen. Die weit verbreitete Vorstellung, man könne durch irgend welche Angaben gegenüber ermittelnden Polizeibeamten diesen „den Sachverhalt erklären“, ist falsch. Alles was Sie sagen, wird im Zweifel gegen Sie verwendet werden und nicht zu Ihren Gunsten.

 

Deshalb gilt:

Wenn Sie eine Vorladung erhalten, nicht hingehen – sondern REPGOW beauftragen.

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