Das Internet ist ein Ort der freien Meinungsäußerung – sollte man meinen. Einige Staatsanwälte scheinen eine andere Sicht der Dinge zu haben. Viele Internet-User werden Opfer von scheinbar willkürlich gewählten Anklagen.

Nicht selten treten Anzeigen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), angeblicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) oder sonstigen Meinungsdelikten nebeneinander auf. Oftmals ohne jegliche Substanz dahinter.

Unsere erfahrenen Rechtsanwälte unterstützen Sie in allen Anzeigen rund um Meinungsdelikte, insbesondere wegen Volksverhetzung.

Die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts – für viele Staatsanwälte optional

Gemäß aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Verurteilung nach § 130 StGB erst in Betracht, wenn die Würde des Menschen tatsächlich verletzt ist. Hinzu kommt, dass jede Auslegungsvariante sicher ausgeschlossen worden sein muss, bevor es zu einer Verurteilung kommt. Insbesondere hier gehen Zweifel zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Für viele politisch agierende Staatsanwälte oder Gerichte scheinen diese Grenzen alles andere als verbindlich zu sein. Wegen einfachen Facebook-Memes, Satire oder schlichtweg polarisierenden Meinungsäußerungen wird schnell die Volksverhetzungskarte gezogen. Oftmals ohne, dass der Tatbestand des § 130 StGB überhaupt erfüllt ist.

Erfahrung im Netz: Unsere Strafverteidiger leisten anwaltliche Hilfe

REPGOW ist eine moderne Internetkanzlei und unterstützt Sie im Kampf gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unabhängig vom strafrechtlichen Vorwurf. Essenziell für das weitere Verfahren ist, dass unsere Rechtsanwälte bereits zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt ins Geschehen eingebunden werden – der erste Kontakt wenige Tage vor der Hauptverhandlung ist zu spät.

Nach Akteneinsicht kann in vielen Fällen bereits durch anwaltliche Stellungnahme eine Einstellung des Verfahrens oder mindestens eine Verbesserung der Situation erreicht werden.

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Schildern Sie uns Ihren Sachverhalt und setzen Sie uns über die Anklagepunkte in Kenntnis. Unsere Strafverteidiger prüfen Ihre Situation und leisten rechtlichen Beistand. Füllen Sie einfach das Kontaktformular aus.

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