Triumph für die Meinungsfreiheit im Internet

By | 6. März 2020

Repgow konnte vor dem Landgericht Coburg einen Triumph für die Meinungsfreiheit im Internet erzielen. Auf der Social Media Plattform Facebook wurde das Profil eines Benutzers, mit der Begründung des Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards, von dem Betreiber des Netzwerkes gesperrt, nachdem folgender Beitrag in einem Gruppenchat gepostet wurde:

„Blödsinn du blickst bloß nicht durch und bist soziologische desorientiert. (…) Nazis waren eine linke Sekte!! Natürlich gibt es auch in der AfD Sozialisten, wie z.B. (..) – und dieses Umfeld steht natürlich der nationalen Sozialistin (..) natuehmgemaess näher als einer paleolibertaeren (…) oder mir.“

Dieser Beitrag, der mit Bezug auf eine Diskussion mit dem Thema „inwieweit Nationalsozialisten einen sozialistischen, also linke Partei waren und dass Nazis nur innerhalb einer geschlossenen linken DDR-Polemik „Rechte“ seien“ veröffentlicht wurde, gab dem Richter am Landgericht Coburg nach, dem Social Media Plattformbetreiber kein Recht für eine Löschung des Beitrages und Sperrung des Facebook-Profils, da der Beitrag im „unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang“ in einer „politischen Diskussion“ vom Benutzer verfasst wurde.

Aus diesem Grund stand aus Sicht des Gerichts fest, dass der Verfasser mit der „Äußerung (…) nicht gezielt erniedrigen oder beschämen wollte, sondern lediglich seine politische Meinung darlegen und insoweit Kritik (…) üben wollte, was im Lichte der zu berücksichtigenden Meinungsfreiheit auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf.“

Das Gericht lies im Urteil verlauten, dass der gelöschte Beitrag durch Facebook wieder freizuschalten sei, sowie es zu unterlassen, den Nutzer für das Einstellen des Textes erneut zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Silicon Valley Unternehmen hohe Ordnungsgelder bis hin zur Ordnungshaft.

Waren oder sind Sie von einer ungerechtfertigten Sperre betroffen? Lassen Sie sich diese Willkür durch Facebook nicht gefallen. Wir überprüfen für Sie kostenlos, ob eine Sperre oder Löschung zu Unrecht erfolgt ist. REPGOW kämpft mit allen juristischen Mitteln und mit großem persönlichen Engagement für Ihr Recht.
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