Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Gewisse Symbole, Grußformen, Parolen, Schriften und Liedtexte gelten nach § 86a StGB als verfassungswidrig und dürfen nicht in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Der stetige Wandel im Tatbestand hierzu sorgt gerade bei der Verwendung von Memes im Internet für Verwirrung. Gleichzeitig kennen sich nur wenige Verteidiger mit diesem komplexen Sachverhalt aus.

Bei REPGOW erhalten Sie daher Antworten. In diesem Artikel erläutern wir, welche Kennzeichen das genau sind, was als ihre Verwendung gilt und welche Ausnahmen es gibt.

Was bedeutet die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB?

Der § 86a StGB befasst sich mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein klares Beispiel sind rechtsextreme und nationalsozialistische Organisationen, die in der Vergangenheit verboten wurden.

Strafbare Grußformen, Lieder und Parolen

Nicht nur Symbole, sondern auch Grußformen, Lieder und Parolen fallen unter § 86a StGB. Sie umfassen vor allem:

  • Hitlergruß mit dazugehörigen Handzeichen
  • Niederschreiben und Aussprechen von „mit deutschem Gruß“, „Deutschland erwache“ etc.
  • Nutzung anderer bekannter Nazi-Parolen und -Lieder

„Mein Kampf“ darf beispielsweise nach Ansicht mancher Gerichte nur als offiziell kommentierte Ausgabe zu Bildungszwecken verbreitet werden. Wer das Buch anderweitig in Umlauf bringt, macht sich strafbar.

Übereifrige Gerichte gehen allerdings noch deutlich weiter und behandeln teilweise bereits die Abbildung einer Person (z.B. Adolf Hitler) als Verwendung eines „Kennzeichens“.

Verbotene Symbole

Wichtig ist das Verbot von verfassungswidrigen Symbolen als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darunter fallen nicht nur das Hakenkreuz und SS-Runen, sondern auch Symbole verbotener Parteien und Vereine. Das sind zum Beispiel die Symbole der Wiking-Jugend oder die der FAP.

Das Hakenkreuz, auch als Swastika bezeichnet, gilt als klarer Fall. Es darf in Deutschland in keiner Form öffentlich verwendet werden und die Verwendung steht unter Strafe, egal in welcher Variation. Nur wenn eine Ablehnung, beispielsweise durch Durchstreichen oder in einen Mülleimer werfen, veranschaulicht wird, darf das Hakenkreuz verwendet werden. Auch die SS-Abzeichen und die Reichskriegsflagge sind verboten und deren Verwendung ist nach § 86a StGB strafbar. Gleiches gilt für Porträts von Adolf Hitler oder Rudolf Hess. Hinzu kommen Gaudreiecke, das Keltenkreuz und andere Runen oder das SA-Abzeichen. Zudem stehen Wappen einzelner Organisationen und Vereine in Deutschland unter Strafe.

Einige Symbole wie der Reichsadler oder das eiserne Kreuz dürfen jedoch verwendet werden. Auch das Logo von Thor Steinar ist nicht mehr verboten und der Code 88 kann genutzt werden, wenn deutlich wird, dass nicht die Parole „Heil Hitler“ damit gemeint ist. Die Liste dieser Symbole wird jedoch stetig erweitert und regelmäßig aktualisiert. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, dann informieren Sie sich auf den Seiten der Bundesregierung.

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet

Auch im Internet dürfen die verfassungswidrigen Symbole nicht gezeigt werden, es sei denn es geht um staatsbürgerliche Aufklärung. Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht beispielsweise Codes und rechtsextreme Symbole, um über deren Bedeutung aufzuklären.

Wollen Sie Symbole oder andere Kennzeichen in einem satirischen Kontext nutzen, informieren Sie sich vorher genau, wie Sie dabei vorgehen sollten. So vermeiden Sie einen eventuellen Verstoß gegen § 86a StGB. Unter Umständen ist dabei bereits das Liken oder Interagieren mit Inhalten strafbar, die gegen den Paragrafen verstoßen.

Ausnahmefälle: Wann liegt kein Strafbestand nach § 86a StGB vor?

Nicht jede Darstellung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist rechtswidrig. Es gibt Ausnahmen, bei denen die verbotenen Symbole und anderen Kennzeichnen im öffentlichen Raum gezeigt werden dürfen. Das gilt auch für die Darstellung im Internet. Haben Sie also vor, ein Kennzeichen öffentlich darzustellen, dann müssen Sie sich zwingend vorher informieren, in welchem Zusammenhang das möglich ist.

Militaria-Sammler und -Verkäufer

Eine Gruppe, die immer wieder verunsichert ist, was dargestellt werden darf und was nicht, sind Militaria-Sammler und -Verkäufer. Schließlich sind Devotionalien aus der NS-Zeit bei Sammlern beliebt. Machen Sie sich als Verkäufer oder Antiquar nun strafbar? Grundsätzlich nicht. Dennoch gilt es, einige Feinheiten zu beachten. Auch Käufer und Sammler sollten den § 86a StGB kennen und einhalten.

Das bedeutet, dass Sie als Verkäufer keine der verbotenen Symbole auf den Artikeln zur Schau stellen dürfen. Dabei ist egal, ob Sie diese im Internet, auf einer Militaria-Börse, im Laden oder auf einem Flohmarkt präsentieren: Die betroffenen Symbole müssen Sie unkenntlich machen. Dazu reicht beispielsweise das Abkleben der relevanten Elemente.

Sammler dürfen die Produkte zwar erstehen, aber nicht öffentlich zur Schau stellen. Das betrifft bereits den Blick von einem Fenster in Ihr Haus.

Staatsbürgerliche Aufklärung

Eine wichtige Ausnahme bei der öffentlichen Darstellung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellen Veröffentlichungen dar, die der Aufklärung, Lehre, Forschung oder Kunst dienen. Diese müssen dabei das Ziel haben, verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren.

Dokumentarfilme, Lehrbücher oder Begleitmaterial für Aufklärungsveranstaltungen dürfen zum Beispiel das Hakenkreuz oder die Abbildung von Adolf Hitler zeigen. Auch eine Webseite, die über diese Umstände aufklärt, darf entsprechende Symbole darstellen. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz darf jederzeit verwendet werden. Dies wird vom Bundesgerichtshof so begründet, dass es in „offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringe.“

Was tun, wenn eine Anzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorliegt?

Behandeln Sie eine Anklage wegen Verstoß gegen § 86a StGB nicht leichtfertig. Nehmen Sie also so schnell wie möglich nach dem Erhalt einer polizeilichen Ladung zur Beschuldigtenvernehmung Kontakt zu REPGOW auf. So können wir Sie gleich zu Beginn unterstützen.

Wir empfehlen, dass Sie keine eigenen Einlassungen zu der Beschuldigung tätigen. Als Laie können Sie schwer überblicken, welche Angaben nachteilig sind und Ihre Position nur verschlechtern. Hierfür brauchen Sie professionelle Strafverteidiger, die sich mit dieser speziellen rechtlichen Materie auskennen.

So hilft REPGOW im Falle eines Ermittlungsverfahrens

REPGOW unterstützt Sie rechtlich von Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Anklageerhebung in allen Instanzen. Dabei übernehmen wir keine Pflichtverteidigungen, sondern stehen Ihnen als Wahlverteidiger bei.

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