Volksverhetzung

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In Zeiten des Internets und des zunehmend rauen Umgangstones auf Facebook und Co. kommt es zu immer mehr Vorwürfen angeblicher „Volksverhetzung“. Doch was genau bedeutet diese Straftat und wann machen Sie sich ihrer schuldig? Wann gilt freie Meinungsäußerung und wann verschwimmt die Grenze zur Volksverhetzung? Wann ist es legitim von Staatsanwaltschaften und Gerichten, Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, und wann überschreiten sie die verfassungsrechtlichen Grenzen des Tatbestands?

Diese und viele weitere Fragen zum Thema Volksverhetzung klären wir für Sie in diesem Artikel. Außerdem finden Sie hier Informationen, wie Sie im Falle einer Anzeige gegen Sie vorgehen.

Was ist „Volksverhetzung“?

Bei Volksverhetzung handelt es sich um ein Äußerungsdelikt nach § 130 StGB. Im Wesentlichen geht es darin um die Aufhetzung gegen einen Teil des Volkes oder einer politischen oder gesellschaftlichen Gruppe in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört. Im politischen Alltag wird die Volksverhetzung als ein sogenanntes „Hassverbrechen“ bezeichnet. Der § 130 StGB soll vor allem Minderheiten schützen, das öffentliche Zusammenleben stärken und den öffentlichen Frieden wahren.

Volksverhetzung gilt besonders dann, wenn der öffentliche Frieden gestört wird durch einen direkten Aufruf zu Willkür, Hass oder Gewalt. Ein solcher muss sich auf bestimmte Minderheiten beziehen und dazu anregen, gegen deren Religion, nationale, ethnische oder rassische Herkunft vorzugehen. Des Weiteren fällt das Angreifen der Menschenwürde von bestimmten Personengruppen unter Volksverhetzung nach § 130 StGB. Das betrifft beispielsweise das systematische Herabsetzen, pauschale Beschimpfen und Verleumden einer Minderheit.

Zudem werden das Billigen, Verharmlosen und Rechtfertigen der NS-Zeit unter diesem Artikel erfasst und im Besonderen unter Strafe gestellt sowie das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts.

Ein Delikt der Volksverhetzung wird unterschiedlich bestraft, je nachdem, wie schwerwiegend die Straftat ist und gegen welchen Absatz des § 130 StGB verstoßen wird. Die Strafe reicht dabei von Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Beispiele der Volksverhetzung

Es gibt Beispiele von Äußerungen und Verhaltensweisen, die schnell zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB führen. So kann jemand, der öffentlich den Holocaust leugnet wegen Volksverhetzung angeklagt und bestraft werden. Ein weiteres Beispiel ist die Verherrlichung eines Kriegsverbrechers aus dem Dritten Reich. Dadurch wird das NS-Regime verharmlost. Auch solche Äußerungen können unter Umständen wegen Volksverhetzung bestraft werden.

Selbst allgemeine Äußerungen gegen Volksgruppen, wie „alle Russen sind kriminell“ oder „alle Araber sind Vergewaltiger“ können im Einzelfall in die Kategorie der Volksverhetzung fallen. Dazu gehören auch Beleidigungen gegen Minderheiten. Diese müssen jedoch in einen Kontext eingeordnet und entsprechend geprüft werden.

Volksverhetzung im Internet

Das Internet und besonders soziale Medien wie Facebook oder Twitter haben den öffentlichen Diskurs stark verändert. Sie verführen wegen ihrer Schnelllebigkeit und dem rauen Umgangston, der durch die Anonymität gefördert wird, schnell zu Kurzschlussreaktionen. Die Hemmschwelle für negative oder gar beleidigende Kommentare ist dort geringer.

In vielen solcher Fälle missinterpretieren Ermittlungsorgane, wann es sich um einen negativen Kommentar als „Ausrutscher“ handelt und wann wirklich ein Verstoß gegen § 130 StGB vorliegt. Kommentare und Äußerungen können dank der IP-Adresse zum Verfasser zurückverfolgt werden und Behörden gehen bei der Ermittlung wegen Volksverhetzung akribisch vor.

Was unterscheidet Volksverhetzung von „Hatespeech“?

Gerade in sozialen Netzwerken scheint die Grenze von Volksverhetzung und Hatespeech oft zu verschwimmen. Das ist besonders dem dortigen rauen Umgangston zuzuschreiben. Hinter dem Mantel der Anonymität und im Angesicht der rauen Debattenkultur vergreifen sich Nutzer online schnell im Ton, wenn sie ihren Ärger über politische Zusammenhänge ausdrücken. Dies führt unter den vielen Nutzern und laut Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) schnell zur Strafanzeige.

Doch nicht immer ist diese legitim. Meist werden Nutzer sogenannter Hatespeech beschuldigt. Der Begriff der Hassrede oder Hatespeech bezeichnet dabei den sprachlichen Ausdruck von Hass. Dieser hat das Ziel, Personen oder Gruppen herabzusetzen und zu beleidigen.

Die Hatespeech ist dabei ein politischer und kein juristischer Begriff. Zudem ist sie nicht klar definiert. Unter Umständen erfüllt sie jedoch juristische Straftatbestände. Die gängigsten sind Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung gemäß § 130 StGB. Dies muss jedoch genau geprüft werden.

Wann sind Sie der Volksverhetzung schuldig?

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist relativ unbestimmt und bietet viel Raum für Interpretation. Deshalb wird er von vielen Ermittlungsorganen falsch ausgelegt. Der Bereich der Meinungsäußerung im Internet ist das beste Beispiel: Nicht selten werden dabei Fälle politisch unkorrekter Meinungsäußerungen herangezogen. Diese überschreiten jedoch nicht die Schwelle des Strafbestandes nach § 130 StGB.

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt eine Verurteilung nach § 130 StGB erst dann in Betracht, wenn die Würde des Menschen tatsächlich verletzt wird. Hierzu muss jede andere Auslegungsvariante sicher ausgeschlossen worden sein, bevor es zu einer tatsächlichen Verurteilung kommt. Zweifel bei der Auslegung gehen hier zugunsten der Meinungsfreiheit. Dies wird allerdings nicht immer von den Behörden akzeptiert. Deshalb sollten Sie sich immer rechtlichen Beistand im Falle einer Anklage suchen.

Für viele politisch agierende Staatsanwälte oder Gerichte scheinen diese Grenzen alles andere als verbindlich zu sein. Wegen Memes, Satire auf Facebook und Co. oder schlichtweg polarisierenden Meinungsäußerungen bezichtigen sie jemanden schnell der Volksverhetzung. Dies passiert oft ohne, dass der Tatbestand des § 130 StGB erfüllt ist.

Was tun, wenn Sie der Volksverhetzung beschuldigt werden?

Liegt eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor, sollten Sie schnell reagieren. Suchen Sie möglichst direkt nach Erhalt einer polizeilichen Ladung zur Beschuldigtenvernehmung rechtlichen Beistand. Kontaktieren Sie REPGOW direkt und tätigen Sie zunächst keine eigenen Einlassungen zur Sache.

Als Laie können Sie nur schwer abwägen und entscheiden, welche Angaben und Kommentare Ihrer Sache dienen oder Schaden. Im schlimmsten Fall verschlechtern Sie Ihre Position. Nur ein geschulter Strafverteidiger ist in der Lage, Ermittlungsorgane von ihren Rechtsansichten abzubringen.

Nehmen Sie deshalb umgehend Kontakt zu REPGOW auf. Hierfür stehen Ihnen unser Kontaktformular und unsere Hotline zur Verfügung. Wir prüfen dann Ihre Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB. In vielen Fällen konnten wir bereits durch eine anwaltliche Stellungnahme eine Einstellung des Verfahrens ermöglichen. Essenziell ist dabei jedoch, dass Sie uns bereits zu einem frühen Zeitpunkt in das Verfahren einbinden.

So hilft REPGOW bei der Anschuldigung zur Volksverhetzung

REPGOW bietet Ihnen qualifizierte Verteidigung im Falle einer Ermittlung oder Anklage wegen Volksverhetzung. Dabei übernehmen wir keine Pflichtverteidigung.

Am besten kontaktieren Sie uns bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens, um eine Anklageerhebung zu vermeiden. Im Falle der Anklageerhebung sind wir Ihre fundierte anwaltliche Vertretung in allen Gerichtsinstanzen.