Zwischenstand beim Kampf gegen die Zensur

By | 19. Juni 2018

Seit einem dreiviertel Jahr kämpft REPGOW gegen die zunehmende Zensur bei Facebook. Diese hatte ja schon vor Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begonnen und mit dessen Wirkung ab Januar 2018 erst so richtig Fahrt aufgenommen. Wir haben schon mehrfach über die teilweise abstrusen Sperrungen und Beitragslöschungen berichtet, und wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir dieses Vorgehen von Facebook für eindeutig rechtswidrig halten.

Jetzt, ein dreiviertel Jahr später, liegen die ersten Gerichtsentscheidungen vor, über die wir punktuell auch schon berichtet haben. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz.

Vertragsverhältnis mit Facebook

Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Mythos, der nach wie vor durch die Foren wabert, handelt es sich bei dem Vertrag mit Facebook keineswegs um ein Geschenk. Vielmehr liegt ein Austauschverhältnis vor, bei dem der Nutzer im Gegenzug für die Möglichkeiten, die Facebook bietet, zahlreiche Daten bereitstellt. Das sind sowohl die selbst eingetragenen Daten, so beispielsweise Geschlecht und Alter, als auch (und vor allem) die Beziehungs- und Interessendaten. Facebook kann durch die ständige Nutzung der Plattform ein sehr genaues Profil seiner Nutzer anlegen und nutzt dies für hocheffiziente Werbung.

Das ist durchaus zum Nutzen beider Parteien: Die Nutzer bekommen sehr viel weniger unnütze Werbung zu sehen, sondern nur das, was sie auch wirklich interessiert. Und Facebook verdient mit dieser Werbung selbstverständlich sehr viel Geld.

Für die Zensur auf Facebook bedeutet das allerdings auch, dass Facebook die Regeln der Seitennutzung eben nicht nach Belieben vorgeben oder gar ändern darf. Wie jetzt mittlerweile Gerichte im ganzen Bundesgebiet bereits entschieden haben, ist Facebook nicht nur an die eigenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards gebunden, sondern darüber hinaus so auch an deutsches Recht. Und wenn es eine Diskrepanz zwischen den Regelungen gibt, gehen die gesetzlichen Regelungen vor.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit

Ein weiterer Mythos war, dass die Meinungsfreiheit auf Facebook nicht gelten würde. Der prominenteste Vertreter dieses Unfugs war der frühere Bundesjustizminister Heiko Maas. Wir dürfen davon ausgehen, dass seine Aussage nicht nur an zweifelhafter juristischer Kompetenz lag, sondern auch schlicht interessengeleitet war. Jedenfalls haben die Gerichte, die bisher über Facebook-Angelegenheiten entschieden haben, klar festgehalten, dass selbstverständlich die Grundrechte ihre berühmte Drittwirkung entfalten. Gerade deswegen, weil Facebook eine Plattform ist, auf der Menschen sich tummeln, weil sie ihre Meinung sagen wollen, kann es keine Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Meinungen geben.

Nur das, was nach deutschem Recht verboten oder zumindest rechtswidrig ist, darf gelöscht oder zum Anlass einer Sperre genommen werden.

Auch wenn endgültige Entscheidungen noch einige Zeit auf sich warten lassen werden (Facebook wird den Rechtsweg sicherlich ausschöpfen), gehen wir davon aus, dass dieses Thema abgehakt ist.

Deutsche Gerichte sind zuständig

Was haben uns manche Anwaltskollegen in den Ohren gelegen – deutsche Gerichte wären für Facebook gar nicht zuständig, man müsse in Irland klagen, und überhaupt wäre das alles aussichtslos. Besonders in Erinnerung bleiben wird uns ein Kollege, der uns mit väterlicher Weisheit virtuell auf die Schulter klopfte und empfahl, sich das mit dem Anwaltsdasein nochmals zu überlegen, wenn man hier ernsthaft vor deutschen Gerichten klagen wolle.

Natürlich haben wir auch hier Recht behalten, und zwar schon im Januar 2018. Damals hat der europäische Gerichtshof klar entschieden, dass der Verbrauchergerichtsstand natürlich auch für Facebook gilt, und zwar unabhängig davon, ob der Nutzer nebenbei noch andere Seiten betreibt.

Sperrungen und Löschungen, die das private Nutzerkonto betreffen, sind Verbraucherangelegenheiten, das Gericht am Wohnsitzort des Verbrauchers ist zuständig.

Der einzige Nachteil dieser Rechtsprechung ist, dass wir unseren österreichischen und schweizerischen Interessenten leider nicht weiterhelfen können – denn für sie sind eben österreichische und schweizerische Gerichte zuständig, und für sie gilt auch kein deutsches, sondern österreichisches oder schweizerisches Recht.

Für die große Masse der Zensuropfer aber gilt nach wie vor: Wer in Deutschland wohnt und von Deutschland aus Facebook nutzt, kann sich gegen Zensurmaßnahmen vor seinem Heimatsgericht erfolgreich wehren.

Die Sache mit dem Schadenersatz…

Eine der für die Nutzer spannendsten Fragen bleibt natürlich, ob es auch möglich sein wird, Facebook zu Schadensersatz heranzuziehen. Wer 30 Tage lang auf Facebook verzichten muss, obwohl er einen Teil seiner sozialen Kommunikation hierüber abwickelt, erleidet natürlich einen Verlust – ganz abgesehen von dem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Nur ist dieser Schaden sehr schwer in Geld auszudrücken, das deutsche Recht ist leider sehr geizig, was Schmerzensgeld betrifft.

Aber natürlich versuchen wir für unsere Mandanten alles – und es gibt auch schon kleine Erfolge. Das (leider unzuständige) Amtsgericht Schöneberg hat vor einer Weile ein Versäumnisurteil gegen Facebook erlassen und unter anderem auch den Schadensersatzanspruch bejaht. Damit ist klar, dass wir mit unserer Argumentation nicht daneben liegen können.

Wie geht es weiter?

Welche Maßnahmen Facebook in Zukunft vornehmen wird, können wir schlecht abschätzen. Ansatzpunkte für eine Veränderung hat es schon gegeben, nämlich dass Facebook auf Nutzerbeschwerden eher reagiert als das bisher der Fall war; und auch die Zahl der Sperrungen scheint zurückgegangen zu sein, jedenfalls im Verhältnis zu den Beitragslöschungen. Letzteres ist allerdings ein vergiftetes Entgegenkommen, denn die Zensur verhindert findet ja dennoch statt: Der angeblich rechtswidrige, in Wahrheit meistens rechtmäßige Beitrag wird anderen Lesern vorenthalten.

Wer seine Meinungsfreiheit auch zukünftig wahrnehmen will, sollte sich also auch diesbezüglich unbedingt wehren.

Und die Rechtschutzversicherung?

Abgesehen von den beiden Problemversicherungen ARAG und ÖRAG, mit denen wir uns fast ebenso heftig streiten müssen wie mit Facebook, haben die meisten Rechtsschutzversicherungen akzeptiert, dass unsere Rechtsauffassung korrekt sein dürfte. Nach den jüngsten Erfolgen ist da auch nicht mehr allzu viel Raum für Zweifel geblieben.

Allerdings versuchen manche Versicherer, beim Ausschluss von Neuverträgen ihre Kunden zu übervorteilen. Sie nehmen Streitigkeiten über Meinungsäußerungen aus dem Versicherungsschutz aus, wenn es sich um „rassistische“ oder „extremistische“ Äußerungen handelt. Kein Problem, denkt sich der normale Kunde, ich äußere mich ja weder rassistisch noch extremistisch.

Nur leider fallen Sie dann in eine versicherungsrechtliche Falle: Denn beim vertraglichen Ausschluss geht es nicht darum, ob Sie tatsächlich im Recht oder Unrecht sind, sondern darum, ob der Gegner dies behauptet. Wer einen solchen Vertrag abschließt, wird also den Prozess gegen Facebook ohne Rechtsschutzversicherung führen müssen, und das ist nach wie vor viel zu riskant.

Deshalb achten Sie unbedingt beim Abschluss einer neuen Rechtsschutzversicherung darauf, dass Ihnen keine solche Klausel untergejubelt wird.

 

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden zu allen Fragen rund um die Zensur bei Facebook.

One thought on “Zwischenstand beim Kampf gegen die Zensur

  1. Elisabeth Janssen

    Lieber Dr. Stahl,
    interessante Vorgänge, die Sie dazu berichten haben. Ich möchte mich für Ihren Einsatz in Sachen “Zensur” herzlichst bedanken, denn wir brauchen auch heute noch Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Was heute in Deutschland los ist, gerade auch im Hinblick auf die Systemmedien, die die Gesinnung vordiktieren und nicht mehr als 4. Kraft wirken, sondern a’la DDR, den Mächtigen den Rücken stärken hätte ich mir vor einigen Jahren nicht träumen lassen und man bekommt einen Einblick, warum es 1933 soweit kommen konnte, zumal der damalige Bürger kein Internet o.ä. zur Verfügung hatte und sich nur auf das Propagandaradio verlassen konnte.
    In diesem Sinne, nochmals vielen lieben Dank und machen Sie weiter so!!!

    Herzlichst Ihre
    Elisabeth Janssen

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.